Eine Kolumne und ein Gastbeitrag von Andreas Scharnberg
Dieses Reformpaket soll also der große Befreiungsschlag sein. Die Entlastung, auf die Deutschland gewartet hat. Der politische Nachweis, dass die Koalition verstanden hat, wo es im Land hakt. Doch wenn man genauer hinsieht, bleibt vor allem eine Frage: Was genau will uns die Regierung da eigentlich verkaufen?
Ja, Entbürokratisierung ist richtig. Deutschland erstickt seit Jahren an Formularen, Zuständigkeiten, Prüfwegen und Vorschriften. Wer ein Unternehmen führt, einen Verein leitet, ein Projekt starten will oder einfach nur versucht, mit Behörden klarzukommen, kennt dieses lähmende Gefühl: Es geht nicht voran, weil erst noch irgendwo ein Häkchen fehlt. Insofern ist jeder ernst gemeinte Schritt zum Bürokratieabbau zu begrüßen.
Aber ausgerechnet die Ein-Tages-Regel bei der Krankschreibung als spielentscheidenden Baustein zu präsentieren, wirkt fast schon absurd. Ernsthaft? Das soll Deutschland wieder in Schwung bringen? Menschen, die morgens mit Fieber aufwachen, sollen künftig sofort zum Arzt, damit der Arbeitgeber ab Tag eins ein Attest bekommt? Das ist kein großer Reformgedanke, das ist Misstrauen in Gesetzesform. Es belastet Arztpraxen, verunsichert Arbeitnehmer und sendet ein fatales Signal: Erst einmal wird kontrolliert.
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Gleichzeitig wird auch beim Thema Sozialleistungen wieder vor allem mit Verdacht gearbeitet. Natürlich darf ein Sozialstaat nicht naiv sein. Natürlich muss es Regeln geben. Und natürlich ist es niemandem zu vermitteln, wenn Hilfe missbraucht wird. Aber ein moderner Staat sollte mehr können, als Druck aufzubauen und Misstrauen zu organisieren.
Wer Menschen aus der Abhängigkeit holen will, muss ihnen Wege eröffnen. Gemeinnützige GmbHs könnten hier eine viel stärkere Rolle spielen. Sie könnten Arbeitsplätze schaffen und vermitteln, die auf dem freien Markt wirtschaftlich kaum tragfähig wären, gesellschaftlich aber dringend gebraucht werden: im Umweltbereich, bei der Renaturierung von Mooren, beim Entkusseln von Heideflächen, im Artenschutz, in der Pflege öffentlicher Räume oder in sozialen Projekten vor Ort. Das wären keine Alibi-Jobs, sondern sinnvolle Arbeit mit sichtbarem Nutzen.
Besser, wir befähigen Menschen, geben ihnen Struktur, Aufgabe und Sinn, als dass wir sie dauerhaft alimentieren und gleichzeitig unter Generalverdacht stellen. Arbeit muss nicht immer nur dort entstehen, wo sofort Rendite winkt. Manchmal entsteht ihr Wert genau dort, wo der Markt versagt, die Gesellschaft aber gewinnt.
Was Deutschland aktuell braucht, ist ein wirklich großes Konjunkturprogramm. Aber nicht mit der Gießkanne. Nicht wieder Milliarden verteilen, ohne genau hinzusehen, wo sie Wirkung entfalten. Sinnvoller wären gezielte Kreditbürgschaften für Menschen, Selbstständige und Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, aber eine echte Perspektive haben. Wer investieren, retten, modernisieren oder neu starten will, braucht nicht immer ein Geschenk. Oft reicht schon der faire Zugang zu Luft zum Atmen.
Dieses Reformpaket kann deshalb höchstens der Anfang sein. Es enthält richtige Ansätze, aber es fehlt der Mut zum großen Wurf. Es fehlt die soziale Fantasie. Es fehlt der Wille, nicht nur Symptome zu verwalten, sondern Ursachen anzugehen.
Deutschland braucht weniger Misstrauen und mehr Ermöglichung. Weniger kleinteilige Symbolpolitik und mehr echte Bewegung. Weniger Härte an der falschen Stelle und mehr Unterstützung dort, wo daraus Zukunft entstehen kann.
So aber bleibt der Eindruck: Die Koalition hat verstanden, dass etwas passieren muss. Aber sie hat noch nicht verstanden, was wirklich nötig wäre.
Dem ist nicht viel hinzuzufügen, will man sich nicht in speichelsprühenden Tiraden ergehen, für die es wahrlich genug Anlass gibt.Unser Bundeskanzler meint, er könne die wirtschaftliche Abwärtsspirale dadurch ins Gegenteil verkehren, dass er solchen Schwachsinn wie die erschwerte Krankschreibung verordnet. Die Ärzteschaft sagt, dass das Gros der Krankheitsfälle durch psychische Probleme, Erkrankungen des Bewegungsapparates und Atemwegsprobleme entstehen. Das heißt doch im Klartext, dass die Leute sich größtenteils krumm schuften und seelisch darunter leiden. Steile Hierarchien, wie sie in diesem unserem Lande für unverzichtbar gehalten werden, führen dazu, dass das letzte bisschen Gefühl von Selbstwirksamkeit darin besteht, ab und zu aus der Tretmühle zu flüchten.Die hochbezahlten Manager sind die Versager im System. Die wollen den Status Quo erhalten, statt zukunftsorientiert zu arbeiten. Die Nieten in Nadelstreifen sind die Ursache der Misere, und es gibt mehr als ein gutes Beispiel dafür. Wie war das mit der Quarzuhr, die die deutsche Uhrenindustrie für Tinneff hielt? Die japanische Seiko hat sie gebaut und hat das Geld verdient- und eine deutsche Uhrenindustrie gibt es nicht mehr. Oder die Digitalfotografie, für die sich die deutsche Fotoindustrie nicht interessierte? Oder der Flachbildschirm, den die deutsche Unterhaltungselektronik-Industrie verschmähte? Wir haben keine Foto- und UE-Industrie mehr, und das ganz bestimmt nicht deswegen, weil die Arbeiter so faul sind. Neuestes Beispiel ist die Autoindustrie, der gebe ich keine 10 Jahre mehr.So, ich muss jetzt mal Bildschirm und Tastatur trocken wischen. Reicht auch langsam und nützt ja eh nix.