Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung von scharnberg.de und die Buchung kostenpflichtiger Leistungen
Stand: 19. Oktober 2026
1. Anbieterin und Geltungsbereich
Anbieterin der Website scharnberg.de und Vertragspartnerin für die von ihr angebotenen Leistungen ist:
Claudia Scharnberg
Quellmoor 20
21147 Hamburg
E-Mail: redaktion@scharnberg.de
Telefon: +49 40 57223070
Diese AGB gelten für vertraglich vereinbarte Nutzungsverhältnisse und kostenpflichtige Leistungen, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Der bloße Aufruf frei zugänglicher Seiten begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag.
Für das Forum gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen für das Forum. Für Gewinnspiele gelten ergänzend die Gewinnspielbedingungen und die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Bei Widersprüchen gehen die wirksam vereinbarten besonderen Bedingungen für das betreffende Angebot vor. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Abweichende Geschäftsbedingungen unternehmerischer Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihrer Einbeziehung zugestimmt hat.
2. Inhalte und Leistungen
scharnberg.de veröffentlicht journalistische Beiträge, regionale Nachrichten, Veranstaltungshinweise und weitere Informations- und Serviceangebote. Ergänzend können insbesondere Werbeanzeigen, Unternehmensvorstellungen, Verzeichniseinträge und Sonderplatzierungen angeboten werden.
Das Lesen der frei zugänglichen Inhalte ist kostenlos. Kostenpflichtige Leistungen werden vor einer verbindlichen Bestellung ausdrücklich als solche bezeichnet.
Über die Auswahl, Bearbeitung und Veröffentlichung redaktioneller Inhalte entscheidet die Redaktion. Aus der Übermittlung einer Pressemitteilung, eines Veranstaltungshinweises oder einer sonstigen Einsendung entsteht ohne gesonderte Vereinbarung weder ein Anspruch auf Veröffentlichung noch auf Vergütung.
Eine Werbebuchung begründet keinen Anspruch auf eine zusätzliche redaktionelle Berichterstattung oder auf eine bestimmte Bewertung durch die Redaktion.
3. Registrierung und Benutzerkonten
Für einzelne Funktionen kann ein Benutzerkonto erforderlich sein. Welche Angaben benötigt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Registrierungsformular. Erforderliche Angaben müssen zutreffend sein und bei Änderungen aktualisiert werden. Soweit zugelassen, kann öffentlich ein Benutzername oder Pseudonym verwendet werden.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Anzeichen eines unbefugten Zugriffs ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren. Eine Haftung des Nutzers für einen Missbrauch seines Kontos richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Benutzerkonten und Beiträge im Forum gelten die ergänzenden Forenbedingungen. Durch die Registrierung allein entsteht keine Zahlungspflicht.
4. Zulässige Nutzung
Die bereitgestellten Inhalte sind, soweit keine weitergehende Erlaubnis erteilt wurde, zur persönlichen, privaten und nichtkommerziellen Nutzung bestimmt. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
Links auf frei zugängliche Beiträge dürfen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften geteilt werden. Das Teilen eines Links erlaubt nicht automatisch die Übernahme des vollständigen Beitrags oder der dazugehörigen Bilder.
Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, die Verletzung fremder Rechte, Spam, Schadsoftware, unbefugte Zugriffe sowie Eingriffe, die den Betrieb der Website beeinträchtigen. Technische Zugangsbeschränkungen und Schutzmaßnahmen dürfen nicht rechtswidrig umgangen werden.
5. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Texte, Fotografien, Grafiken, Gestaltungselemente und weitere Bestandteile der Website können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Die jeweiligen Rechte stehen der Anbieterin oder den betreffenden Rechteinhabern zu.
Soweit eine Nutzung nicht gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich gestattet ist, bedürfen insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterveröffentlichung und Aufnahme geschützter Inhalte in Datenbanken, Verzeichnisse oder andere Angebote der vorherigen Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers. Anfragen können per E-Mail gestellt werden.
Urheber- und Quellenangaben sowie andere Schutzvermerke dürfen bei einer erlaubten Übernahme nicht entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder vereinbarten Nutzungsbedingungen entfernt werden. Zitatrecht, Privatkopie und weitere gesetzliche Erlaubnisse bleiben unberührt.
6. Text- und Data-Mining sowie Nutzung für künstliche Intelligenz
Die Anbieterin behält sich für Inhalte, an denen ihr die erforderlichen Rechte zustehen, die Nutzung zum Text- und Data-Mining gemäß § 44b Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ausdrücklich vor.
Ohne vorherige Erlaubnis ist insbesondere die Vervielfältigung oder Extraktion geschützter Inhalte zur Erstellung, zum Training, zur Weiterentwicklung oder zur Bewertung von Modellen, Werkzeugen oder Systemen künstlicher Intelligenz untersagt, soweit keine zwingende gesetzliche Erlaubnis besteht.
Dies betrifft insbesondere das automatisierte Auslesen, Kopieren, Sammeln und Speichern geschützter Texte, Bilder und Datenbankbestandteile zu diesen Zwecken. Zwingende gesetzliche Erlaubnisse, insbesondere für wissenschaftliche Forschung nach § 60d Urheberrechtsgesetz, bleiben unberührt.
Eine Erlaubnis zur gewöhnlichen Verlinkung von Beiträgen umfasst keine Erlaubnis für die vorstehend beschriebenen Nutzungen.
7. Einsendungen und Nutzerinhalte
Wer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, muss über die dafür erforderlichen Rechte verfügen. Insbesondere sind Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte betroffener Personen zu beachten. Bekannte Einschränkungen der Veröffentlichung sind bei der Einsendung mitzuteilen.
Mit der ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmten Einsendung räumt der Einsender der Anbieterin ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte im vereinbarten oder aus dem Einsendezweck erkennbaren Umfang auf scharnberg.de zu veröffentlichen, hierfür zu speichern und technisch zu vervielfältigen. Eine fortdauernde Bereitstellung im redaktionellen Onlinearchiv ist umfasst, soweit dies dem erkennbaren Veröffentlichungszweck entspricht und keine abweichende Vereinbarung besteht.
Redaktionelle Kürzungen, sprachliche Bearbeitungen, Formatierungen und technisch erforderliche Bildanpassungen sind im Rahmen dieses Zwecks zulässig. Der Sinn einer Aussage darf nicht entstellt werden. Urheberpersönlichkeitsrechte und vereinbarte Urheberangaben sind zu beachten.
Die Übernahme vollständiger Einsendungen oder Bilder in andere Angebote, insbesondere in einen WhatsApp-Kanal, setzt voraus, dass dies von der vereinbarten oder erkennbar erteilten Nutzungserlaubnis umfasst ist. Vertrauliche Hinweise und ausschließlich zur Kontaktaufnahme übermittelte Nachrichten sind nicht allein aufgrund ihrer Übermittlung zur Veröffentlichung freigegeben.
Eine darüber hinausgehende Übertragung oder Vermarktung der Nutzungsrechte ist von dieser Regelung nicht umfasst. Gesetzliche Ansprüche auf Vergütung, Auskunft, Rückruf oder Löschung bleiben unberührt. Für Forenbeiträge gelten die ergänzenden Forenbedingungen.
Die Verantwortung für schuldhafte Rechtsverletzungen und daraus entstehende Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine verschuldensunabhängige Freistellung der Anbieterin wird nicht vereinbart.
8. Moderation und Meldung rechtswidriger Inhalte
Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen wirksam vereinbarte Nutzungsbedingungen kann die Anbieterin betroffene Inhalte prüfen, vorübergehend sperren oder entfernen. Bei Verstößen durch registrierte Nutzer kommen außerdem eine Verwarnung oder eine vorübergehende oder dauerhafte Kontosperre in Betracht.
Die Maßnahme richtet sich nach Art und Schwere des Verstoßes, einer möglichen Wiederholung und den berechtigten Interessen der Beteiligten. Soweit zumutbar, wird dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bei dringendem Handlungsbedarf kann eine vorläufige Maßnahme unmittelbar erfolgen. Gesetzliche Informations- und Begründungspflichten bleiben unberührt.
Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können an redaktion@scharnberg.de gesendet werden. Bitte nennen Sie die genaue Internetadresse des Inhalts, den Grund der Beanstandung und gegebenenfalls geeignete Nachweise. Einwände gegen eine Moderationsentscheidung können ebenfalls an diese Adresse gerichtet werden.
9. Werbeaufträge und kostenpflichtige Leistungen
Art, Umfang, Platzierung, Laufzeit und Preis einer kostenpflichtigen Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der getroffenen Vereinbarung. Informationen zu Werbemöglichkeiten stehen auf der Seite Sichtbar werden.
Eine unverbindliche Anfrage begründet noch keinen Auftrag. Bei individuell angefragten Leistungen kommt ein Vertrag durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung ist keine Auftragsannahme, sofern sie nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt.
Vor Vertragsschluss werden der Gesamtpreis und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten mitgeteilt. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Umsatzsteuergesetz wird keine Umsatzsteuer berechnet oder gesondert ausgewiesen.
Zahlungstermine und besondere Zahlungsbedingungen werden im Angebot vereinbart. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Vertragsverlängerung wird durch diese AGB nicht vereinbart.
Der Kunde stellt vereinbarte Texte, Bilder, Verlinkungen und sonstige Werbemittel rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Er muss zur beauftragten Nutzung berechtigt sein. Werbliche Inhalte werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen als Werbung gekennzeichnet.
Vor Vertragsschluss kann die Anbieterin Aufträge ablehnen. Nach Vertragsschluss richten sich eine Aussetzung oder Beendigung der Leistung nach der getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere wenn bereitgestellte Werbemittel rechtswidrig sind.
Bestimmte Zugriffszahlen, Klickzahlen, Kontaktanfragen, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden. Rechte des Kunden bei nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen bleiben unberührt.
Soweit einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er vor Vertragsschluss gesondert darüber informiert und erhält die erforderliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular. Diese AGB ersetzen diese Informationen nicht. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn und ein etwaiges Erlöschen des Widerrufsrechts richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
10. Kontaktanfragen an Dritte
Soweit scharnberg.de eine Kontaktaufnahme mit vorgestellten Unternehmen, Einrichtungen oder anderen Dritten ermöglicht, dient die betreffende Funktion der Übermittlung einer Anfrage. Ein Vertrag über deren Leistungen kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Dritten zustande, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
Die Anbieterin wird durch die Weiterleitung einer Anfrage nicht selbst zum Anbieter der angefragten Leistung. Für eigene Pflichten bei der Übermittlung und Verarbeitung der Anfrage bleibt sie nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
11. Verfügbarkeit und Haftung
Die Anbieterin bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb der Website. Wartungsarbeiten und technische Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Für kostenlose Angebote wird keine ununterbrochene Verfügbarkeit zugesagt. Vereinbarte Leistungspflichten aus kostenpflichtigen Verträgen und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben außerdem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aufgrund einer übernommenen Garantie und aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keiner der zuvor genannten Fälle unbeschränkter Haftung vorliegt.
Journalistische Inhalte werden mit redaktioneller Sorgfalt erstellt. Angaben zu Veranstaltungen, Öffnungszeiten und anderen veränderlichen Umständen können sich nach der Veröffentlichung ändern. Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten und die vorstehenden Haftungsregelungen bleiben davon unberührt.
Für Nutzerinhalte und verlinkte externe Angebote gelten die gesetzlichen Verantwortlichkeitsregeln. Ein pauschaler Ausschluss eigener Verantwortlichkeit ist damit nicht verbunden.
12. Laufzeit, Beendigung und Änderungen
Nutzer können ein unentgeltliches Benutzerkonto jederzeit zur Löschung anmelden. Eine entsprechende Mitteilung ist an redaktion@scharnberg.de möglich. Die Behandlung bereits veröffentlichter Beiträge richtet sich nach den vereinbarten Nutzungsrechten, den ergänzenden Forenbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.
Laufzeit und ordentliche Kündigung kostenpflichtiger Leistungen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie wirksam vereinbart werden oder eine gesetzliche Grundlage besteht. Schweigen oder die bloße weitere Nutzung der Website gelten nicht als Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen.
Das frei zugängliche Angebot kann redaktionell und technisch weiterentwickelt werden. Bereits vereinbarte kostenpflichtige Leistungen dürfen dadurch nicht ohne entsprechende vertragliche oder gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu den Rechten betroffener Personen enthält die Datenschutzerklärung.
Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine gesondert erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung. Soweit für eine Funktion oder Datenweitergabe eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
14. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese ohne die Rechtswahl anwendbar wären.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, richten sich die Rechtsfolgen nach § 306 Bürgerliches Gesetzbuch. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
