Trepoll: Harburgs Zukunft auf dem Spiel – Rot-Grün spart an der falschen Stelle

Harburg – Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition für die nächsten beiden Jahre sorgen für Aufsehen: 48 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, doch statt Investitionen in die Zukunft drohen Kürzungen, die Harburg weiter marginalisieren. Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) setzen auf einen Mix aus Kostensteigerungen, wie beim HVV-Sozialticket, und drastischen Einsparungen. So soll die Wochenarbeitszeit städtischer Beamter von 40 auf 41 Stunden steigen – ohne Lohnausgleich. Eine de facto Gehaltskürzung, die vor allem die treuen Staatsdiener trifft. Gleichzeitig wird auf die Nachbesetzung von Stellen verzichtet.

André Trepoll, Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und verfassungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zeigt sich entsetzt: „SPD und GRÜNE haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Allein für den Elbtower sollen 600 Millionen Euro locker gemacht werden, obwohl der Bürgermeister dies vorher kategorisch ausgeschlossen hatte. Dass nun Bedürftige und Beamte die Zeche zahlen sollen, ist ein Unding.“ Besonders kritisch sieht Trepoll die Situation in Harburg, das seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung leidet.

Sicherheit und Justiz leiden unter Personalmangel

Am Polizeikommissariat 46 an der Buxtehuder Straße sind seit Jahren Dutzende Dienstposten unbesetzt. „In einem Bezirk mit Brennpunkten, an denen regelmäßig Großeinsätze nötig sind, ist diese Personallücke fatal. Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Harburgerinnen und Harburger – und das auf dem Rücken der ohnehin überlasteten Beamten“, so Trepoll. Auch beim Amts- und Nachlassgericht in Harburg gibt es einen gigantischen Bearbeitungsstau. Betroffene warten extrem lange auf Erbscheine, was die Nachlassverwaltung zur Qual macht.

Harburg wird ignoriert – wieder einmal

Die mangelnde Beachtung des Hamburger Südens ist für Trepoll ein vertrautes Muster: „Harburg wurde bei der Haushaltspräsentation mit keiner Silbe erwähnt. Schon beim gescheiterten Olympiakonzept wurde der Bezirk komplett ausgelassen. Dass die Menschen diese strukturelle Vernachlässigung durchschauen, ist kein Wunder.“ Auch zu drängenden Themen wie Wohnraumknappheit oder dem lange geforderten Kombibad für die Region Süderelbe fehlen belastbare Zahlen. Trepoll hat erst kürzlich aufgedeckt, dass das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. „Hamburg endet nicht an der Elbe. Der Sprung über die Elbe steht zwar in jedem Regierungsprogramm der letzten 15 Jahre, wird von SPD und GRÜNEN aber nicht mit Leben gefüllt. Als CDU werden wir in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen Druck machen“, kündigt er an.