Neugraben – Nach den Schüssen auf einen HVV-Bus in Neugraben fordert die FDP-Fraktion Harburg Konsequenzen und zugleich stärkere Anstrengungen bei der Prävention von Jugendkriminalität. Für Fraktionschef Dirk Kannengießer ist der Vorfall eine Grenze, die nicht einfach hingenommen werden dürfe. Neben einer konsequenten Strafverfolgung verlangt die Fraktion eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche.
„Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass auf Busse geschossen wird. Wer Menschen mit Waffen gefährdet, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen“, erklärt Kannengießer. Die FDP fordert Hamburgs Innensenator Andy Grote auf, bestehende Strukturen im Umgang mit auffälligen Jugendlichen schneller und konsequenter zu nutzen.
Dabei müsse insbesondere der rechtssichere Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und weiteren beteiligten Stellen funktionieren. Erkenntnisse über Straftaten, Waffenbesitz oder mögliche Gefährdungslagen dürften nach Ansicht der FDP nicht zwischen unterschiedlichen Behörden verloren gehen.
FDP fordert Prävention statt alleiniger Strafverschärfung
Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, die Diskussion ausschließlich auf Strafen zu reduzieren. Schul- und Familiensenatorin Ksenija Bekeris müsse dafür sorgen, dass Hilfs- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche auch unter finanziellem Druck erhalten bleiben.
Eine besondere Bedeutung misst die FDP der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bei. Jugendliche benötigten Anlaufstellen, Freizeitangebote und Ansprechpartner, bevor Probleme eskalieren. Gerade junge Menschen ohne Perspektive oder sinnvolle Freizeitmöglichkeiten müssten frühzeitig erreicht werden.
„Prävention beginnt nicht erst nach der ersten Straftat“, macht die Fraktion deutlich. Investitionen in Bildung und Jugendarbeit seien deshalb auch ein Beitrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum.
Zugleich fordert die FDP ein konsequentes Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel. Auch mögliche Verbindungen zu organisierter Kriminalität müssten von den Ermittlungsbehörden genau untersucht werden. Die Fraktion betont allerdings allgemein, dass kriminelle Netzwerke keinen Einfluss auf Jugendliche gewinnen dürften.
Sicherheit im Hamburger Süden soll politische Priorität bleiben
Für Kannengießer geht es nach dem Vorfall auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Hamburger Süden. Bürger müssten sich am Bahnhof, in Bussen, auf Straßen und in Parks sicher bewegen können.
Die FDP-Fraktion Harburg kündigt deshalb an, das Thema weiter auf die politische Tagesordnung zu setzen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Dabei verbindet sie die Forderung nach konsequentem staatlichem Handeln ausdrücklich mit einem Ausbau wirksamer Präventionsangebote.
„Genug ist genug. Nach einem solchen Vorfall darf nicht erst der nächste passieren, bevor gehandelt wird“, erklärt Kannengießer. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt müssten eng zusammenarbeiten, illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen und auffällige Jugendliche möglichst früh erreichen.
Damit richtet die FDP nach den Schüssen in Neugraben ihren Blick auf zwei Seiten derselben Aufgabe: Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, gleichzeitig müsse verhindert werden, dass junge Menschen überhaupt in Gewalt und Kriminalität abrutschen.
