Hamburg – Es ist ein herber Schlag ins Gesicht für alle, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Der Hamburger Senat plant ab dem Jahr 2027 massive Kürzungen beim hvv-Ticket und bittet ausgerechnet einkommensschwache Menschen sowie Familien mit Schulkindern zur Kasse. Insgesamt 14 Millionen Euro will die Stadt auf Kosten der Schwächsten einsparen.
Drastische Preiserhöhung beim Sozialticket und neue Gebühren für Schüler
Konkret soll der hvv-Sozialrabatt um zehn Euro im Monat gekürzt werden. Das bedeutet für die rund 75.000 betroffenen Nutzer des Rabatts, dass der Eigenanteil für das Deutschlandticket von 27,50 Euro auf 37,50 Euro steigt – eine saftige Preiserhöhung von über 36 Prozent, die sich im Jahr auf 120 Euro summiert. Doch damit nicht genug: Auch Schüler müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Für das bislang kostenlose Deutschland-Ticket soll ab 2027 eine jährliche „Servicepauschale“ von 19 Euro fällig werden. Insgesamt will der Senat so zehn Millionen Euro beim Sozialrabatt und weitere vier Millionen Euro bei den Schülern einsparen.
Heftige Kritik von den Linken und fragwürdige Begründungen des Senats
Als Rechtfertigung für die neue Schüler-Gebühr nannte der Erste Bürgermeister auf der Haushaltspressekonferenz im Juni den Kampf gegen Missbrauch durch Scheinanmeldungen aus Nachbarbundesländern. Wie viele solcher Fälle es überhaupt gibt, kann der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion jedoch nicht beantworten. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet deutliche Worte: „Unsoziale Politik kann der Senat echt gut.“ Mobilität sei kein Luxus, sondern notwendig für den Alltag. Sudmann schlägt vor, lieber die über 100 offenen Stellen für Betriebsprüfer zu besetzen. Jede dieser Stellen brächte im Schnitt 736.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr – doch der Senat kürze lieber im Sozialbereich.
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Dass die Mitglieder des Hamburger Senats nicht unbedingt aus prekären Verhältnissen stammen, ist eine Binse. Die wissen nicht wie es sich anfühlt, wenn jeder Monat länger ist als das Geld fürs Notwendigste reicht.
Andererseits hat Hamburg die größte Dichte an Millionären im Norden- bloß dass die sich arm rechnen können. In einem Interview hörte ich von einem „Betroffenen“ den Satz: „Das System ist so gebaut. Ich kann das Geld zum Fenster rauswerfen, und es kommt zur Tür wieder rein.“