Stade am Limit: Rat und Verwaltung fordern Hilfe vom Bund gegen Finanzkrise

Stade – Die Hansestadt Stade schlägt Alarm: Gemeinsam mit zahlreichen Ratsmitgliedern und dem Verwaltungsvorstand beteiligt sich die Stadt an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ und macht damit öffentlich, was in den Haushaltssitzungen längst bekannt ist – das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr.

Hinter dem Aktionstag stehen die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie beschreiben die Lage in deutlichen Worten: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, der sich weiter verschärft. Als Hauptursache gelten steigende Sozialausgaben, deren Umfang und Standards durch Bundesgesetze immer weiter ausgeweitet wurden, ohne dass den Kommunen die nötige Gegenfinanzierung gesichert wurde.

Kreisumlage drückt Stade: 45 Millionen Euro allein an den Landkreis

Für Stade ist die Lage konkret spürbar. Stadtrat Carsten Brokelmann erklärt, dass die Sozialausgaben zwar überwiegend vom Landkreis getragen werden – über die Kreisumlage treffe die Last aber auch die Stadt direkt. Der Landkreis Stade erhöht diese Umlage in zwei Schritten bis 2027 von 46,8 auf 49 Prozent. Bereits 2025 musste die Hansestadt Stade 45 Millionen Euro an den Landkreis abführen – rund ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben.

Zwei Forderungen an Bund und Länder

Die kommunalen Spitzenverbände und die Hansestadt Stade unterstützen zwei zentrale Forderungen: Das kommunale Finanzierungsdefizit soll vollständig beseitigt werden. Zudem soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ künftig verbindlich gelten – für jede Aufgabe, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen oder ausweiten.

Die Folgen einer dauerhaften Unterfinanzierung seien für die Bevölkerung direkt spürbar, betonen die Verbände: Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kulturangebote, der öffentliche Nahverkehr und soziale Einrichtungen stünden auf dem Spiel. Stadtrat Brokelmann bringt es auf den Punkt: „Wenn wir Kommunen aufgrund der Finanzlage handlungsunfähig werden, betrifft das die Menschen direkt vor Ort. Die Folge wäre ein Vertrauensverlust in Staat und Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen.“