Skandal am Nachlassgericht: Trepoll wirft Rot-Grün massives Versagen vor
Verzögerungen belasten Hinterbliebene
Hamburg-Harburg – Die Zustände am Nachlassgericht Harburg verschärfen sich weiter. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll hervor. Demnach hat sich der ohnehin hohe Bearbeitungsstau seit dem vergangenen Frühsommer deutlich ausgeweitet.
Bereits eine frühere Anfrage hatte ergeben, dass durchschnittlich 414 unbearbeitete Fälle pro Sachbearbeiter aufliefen. Nach neuen Zahlen liegt diese Zahl nun bei 816 offenen Vorgängen. Der älteste unbearbeitete Fall ist seit November 2024 anhängig. Zudem verzeichnet Harburg mit 81 Beschwerden wegen überlanger Bearbeitungszeiten im Bezirksvergleich die höchste Zahl.
Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, findet deutliche Worte: „Was SPD und GRÜNE trauernden Menschen vor allem in Harburg, aber auch andernorts in Hamburg, zumuten, ist ein Skandal. An den Nachlassgerichten in Hamburg herrschen seit Jahren katastrophale Zustände. Die Situation in Harburg toppt aber nochmal alles und das in negativer Hinsicht. Dieses fortgesetzte Verwaltungsversagen geschieht aber nicht im luftleeren Raum, sondern hat für die Betroffenen handfeste Konsequenzen.“
Verzögerungen belasten Hinterbliebene zusätzlich
Die langen Bearbeitungszeiten treffen Angehörige in einer ohnehin belastenden Lebensphase. Ohne notwendige Dokumente wie Sterbeurkunden oder erteilte Vollmachten können etwa Mietverträge nicht gekündigt werden. Dadurch entstehen über Monate zusätzliche Kosten, die aus der Erbmasse oder im schlimmsten Fall von den Hinterbliebenen selbst getragen werden müssen.
Bis Ende September 2025 gingen beim Nachlassgericht Harburg 594 neue Testamentsachen sowie 1.194 weitere Nachlassangelegenheiten ein. Eine nachhaltige Entlastung ist aus Sicht der CDU-Fraktion derzeit nicht erkennbar. Trepoll kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Justizbehörde und wirft der seit 2015 von den Grünen geführten Justizpolitik vor, die Probleme nicht wirksam gelöst zu haben.
„Das sind alles billige Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Situation an den Nachlassgerichten und ganz speziell in Harburg ist hausgemacht. Hohe Krankenstände und lange Ausfallzeiten sind die bittere Konsequenz aus über einer Dekade speziell grüner Unfähigkeit“, so Trepoll.
