Harburg – Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sorgt auch in der Harburger Bezirkspolitik für deutliche Reaktionen. Der Co-Vorsitzende der FDP-Fraktion Harburg bezeichnet das Ergebnis als Einschnitt und räumt mit Blick auf das erneute Ausscheiden der Liberalen aus dem Landtag schwere eigene Fehler ein. Gleichzeitig warnt er davor, die Verantwortung allein bei den Wählern zu suchen oder als Reaktion auf den Erfolg der AfD deren politische Linie zu kopieren.
Für die FDP sei das Ergebnis „mit Pauken und Trompeten“ gescheitert, heißt es in seiner Stellungnahme. Die Liberalen hätten erneut nicht genügend Menschen davon überzeugen können, dass Deutschland mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine starke liberale Stimme brauche. Die Entscheidung der Wähler müsse dennoch respektiert werden.
„Die FDP muss wieder FDP sein“
Die entscheidende Frage sei nun, warum viele Menschen etablierten Parteien nicht mehr zutrauten, bestehende Probleme zu lösen. Dazu gehöre nach Ansicht des Harburger FDP-Politikers auch die Migrationspolitik. Bürger erwarteten, dass der Staat Regeln durchsetze, Kontrolle gewährleiste und handlungsfähig bleibe.
Auch für Hamburg und Harburg sieht er darin eine Warnung. Eine Politik, die vor allem verwalte, reguliere und immer neue Vorgaben mache, erzeuge Frust und lasse Parteien profitieren, die einen radikalen Neuanfang versprechen.
Eine Annäherung an die AfD lehnt er jedoch ausdrücklich ab: „Wer der AfD hinterherläuft, stärkt am Ende das Original.“ Stattdessen müsse die FDP wieder deutlicher für Freiheit, weniger Bürokratie, wirtschaftlichen Aufbruch, gesteuerte Migration, Bildung und Eigenverantwortung eintreten.
Wahlergebnis als Weckruf
Gleichzeitig warnt der Co-Fraktionsvorsitzende davor, den Erfolg der AfD zu verharmlosen. Hinter einem erfolgreichen Spitzenkandidaten dürfe nicht aus dem Blick geraten, welche rechtsextremen, völkischen oder demokratiefeindlichen Strömungen sich nach seiner Einschätzung innerhalb der Partei befänden.
Allein vor solchen Entwicklungen zu warnen, reiche allerdings nicht aus. Wer die AfD politisch schwächen wolle, müsse selbst bessere Politik anbieten. Für die Harburger FDP soll das Wahlergebnis deshalb vor allem ein Weckruf sein: Fehler eingestehen, den eigenen politischen Kompass schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Der Wahlslogan der FDP in Sachsen-Anhalt war „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft!“. Nun ist die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt vorwiegend klein- und mittelständig. Jedem, der dort sein Geld verdient ist klar, dass die FDP für die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren eintritt. Keiner in der FDP und auch nicht in den meisten anderen Parteien weiß, wie sich die Knochen nach 45 Jahren im klein- und mittelständigen Handwerk anfühlen. Wer dieses Unwissen zur Grundlage seines politischen Handelns macht, zieht sich den Unwillen eben jener Handwerker und Pflegekräfte (…) zu. Diese Pläne, die die FDP geräuschlos mittragen würde, werden dort als persönlicher Affront gewertet. Ich weiß wovon ich rede. Und wenn die FDP von „Entbürokratisierung“ spricht, meint sie damit Deregulierung, die auch vor Arbeitnehmerrechten und Schutzbestimmungen nicht Halt macht. Wie man mit dem Framing auf Wählerstimmen hoffen kann, bleibt mir ein Rätsel.
Natürlich ist es die Schuld und Verantwortung der Wähler. Sie sind ja der Souverän. Wenn die auf solche „Angebote“ abfahren, ist das ihr Pech -und unseres leider auch. Um die Mehrheit zu schützen, müssen wir vom Art. 21 GG Gebrauch machen. Gerade für solche Fälle ist er in das GG aufgenommen worden. Man sollte es aber auch nicht überbewerten, wenn sich das Altersheim Sachsen-Anhalt eine unfähige, rechte Heimleitung gewählt hat. Es leben dort 1,7 Mio. Menschen. Die Weltbevölkerung beträgt über 8 Milliarden. Das bewegt sich im Promillebereich. Die weltweite Aufmerksamkeit ist völlig überzogen und lenkt so schön von den echten Problemen ab.
Die Probleme der Menschheit sind andere, die mit der Klimakatastrophe zusammenhängen und national nicht zu lösen sind. Die Zeit anhalten und möglichst noch zurückdrehen. das kann nicht mal der smarte Herr Siegmund.