Harburg – Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sorgt auch in der Harburger Bezirkspolitik für deutliche Reaktionen. Der Co-Vorsitzende der FDP-Fraktion Harburg bezeichnet das Ergebnis als Einschnitt und räumt mit Blick auf das erneute Ausscheiden der Liberalen aus dem Landtag schwere eigene Fehler ein. Gleichzeitig warnt er davor, die Verantwortung allein bei den Wählern zu suchen oder…
Der Wahlslogan der FDP in Sachsen-Anhalt war "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft!". Nun ist die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt vorwiegend klein- und mittelständig. Jedem, der dort sein Geld verdient ist klar, dass die FDP für die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren eintritt. Keiner in der FDP und auch nicht in den meisten anderen Parteien weiß, wie sich die Knochen nach 45 Jahren im klein- und mittelständigen Handwerk anfühlen. Wer dieses Unwissen zur Grundlage seines politischen Handelns macht, zieht sich den Unwillen eben jener Handwerker und Pflegekräfte (...) zu. Diese Pläne, die die FDP geräuschlos mittragen würde, werden dort als persönlicher Affront gewertet. Ich weiß wovon ich rede.
Und wenn die FDP von "Entbürokratisierung" spricht, meint sie damit Deregulierung, die auch vor Arbeitnehmerrechten und Schutzbestimmungen nicht Halt macht. Wie man mit dem Framing auf Wählerstimmen hoffen kann, bleibt mir ein Rätsel.
Natürlich ist es die Schuld und Verantwortung der Wähler. Sie sind ja der Souverän. Wenn die auf solche "Angebote" abfahren, ist das ihr Pech -und unseres leider auch. Um die Mehrheit zu schützen, müssen wir vom Art. 21 GG Gebrauch machen. Gerade für solche Fälle ist er in das GG aufgenommen worden. Man sollte es aber auch nicht überbewerten, wenn sich das Altersheim Sachsen-Anhalt eine unfähige, rechte Heimleitung gewählt hat. Es leben dort 1,7 Mio. Menschen. Die Weltbevölkerung beträgt über 8 Milliarden. Das bewegt sich im Promillebereich. Die weltweite Aufmerksamkeit ist völlig überzogen und lenkt so schön von den echten Problemen ab.
Die Probleme der Menschheit sind andere, die mit der Klimakatastrophe zusammenhängen und national nicht zu lösen sind. Die Zeit anhalten und möglichst noch zurückdrehen. das kann nicht mal der smarte Herr Siegmund.