Hamburg startet Online-Klage: Amtsgericht macht den Weg zum Recht deutlich einfacher
Hamburg – Das Amtsgericht Hamburg startet heute als eines von bundesweit 18 Pilotgerichten ein neues zivilgerichtliches Online-Verfahren. Bürger können damit ab sofort bestimmte Klagen, etwa Zahlungsklagen oder Fluggastrechte-Klagen, online erstellen und digital einreichen. Ziel ist es, den Zugang zur Justiz spürbar zu erleichtern und gerichtliche Verfahren moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Das neue Angebot wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt, erprobt und in den kommenden Jahren weiter evaluiert, ausgebaut und verbessert. Über die Internetseite www.service.justiz.de stehen ab sofort verständliche Informationen und nutzerfreundliche Onlinedienste bereit. Dort können allgemeine Zahlungsklagen bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sowie speziell Fluggastrechte-Klagen vorbereitet und eingereicht werden.
Die Nutzer werden Schritt für Schritt durch das gesamte Verfahren geführt. Das beginnt bei der Klärung, welches Gericht zuständig ist, und reicht bis zur fertigen Klageschrift. Diese kann anschließend sicher über den Dienst „Mein Justizpostfach“ digital an das zuständige Amtsgericht übermittelt werden. Damit wird das Verfahren vollständig online eröffnet.
Die Verfahren sollen in der Regel schriftlich oder per Videoverhandlung geführt werden. Je nach Einzelfall kann das zu einer schnelleren und einfacheren Abwicklung führen als im herkömmlichen Verfahren. Hinzu kommt ein weiterer Vorteil für Kläger: Die Gerichtskosten fallen niedriger aus als bei einem gewöhnlichen Verfahren.
Auch Rechtsanwälte können den neuen Service für ihre Mandanten nutzen. Das Online-Verfahren richtet sich damit nicht nur an Privatpersonen, sondern auch an Kanzleien, die ihre Mandate digital und effizient bearbeiten wollen.
Wer das neue Angebot nutzen möchte, findet unter www.service.justiz.de neben dem Zugang zum Verfahren auch ausführliche Informationen sowie Hinweise zur Einrichtung des „Mein Justizpostfachs“. Weitere Hintergründe zu dem Projekt stehen zudem auf der Plattform des Bundesprojekts zum digitalen Zugang zum Recht bereit. Mit dem Start in Hamburg macht die Justiz einen weiteren Schritt in Richtung digitaler und bürgernaher Verfahren.
