Hamburg Service: Trotz Dressels Zusage drohen massive Kürzungen in den Stadtteilen!

Hamburg-Mitte – Erst Neugraben, jetzt Finkenwerder und Wilhelmsburg: Die geplante Neuordnung des Hamburg Service sorgt in immer mehr Hamburger Stadtteilen für Widerstand. Nachdem bereits Politiker im Bezirk Harburg den Erhalt eines wohnortnahen Bürgerservice in Süderelbe eingefordert hatten, stellt sich nun auch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Hamburg-Mitte gegen die Pläne der Finanzbehörde. Im Mittelpunkt steht dabei eine entscheidende Frage: Was nützt die Zusage, dass der Hamburg Service vor Ort bleibt, wenn die Öffnungszeiten gleichzeitig erheblich reduziert werden?

Nach den Plänen der Finanzbehörde sollen die Standorte Finkenwerder und Wilhelmsburg ab der ersten Jahreshälfte 2027 personell vom Standort Harburg aus betreut werden. In Finkenwerder wäre der Hamburg Service künftig nur noch an einem statt bisher zwei Tagen pro Woche erreichbar. In Wilhelmsburg soll das Angebot von drei auf zwei Tage reduziert werden. Für Menschen, die auf persönliche Behördentermine angewiesen sind, könnten damit längere Wartezeiten und zusätzliche Wege verbunden sein. Gerade die besondere geografische Lage Finkenwerders und das starke Bevölkerungswachstum in Wilhelmsburg machen die geplanten Einschnitte aus Sicht der Bezirkspolitiker problematisch.

Neugraben als Warnsignal: Aus fünf Öffnungstagen sollen zwei werden

Die Diskussion ist keineswegs neu. Bereits Ende August hatten sich Politiker im Bezirk Harburg gegen eine Einschränkung des Hamburg Service am Neugrabener Markt ausgesprochen. Die SPD in Neugraben-Fischbek warnte vor den Folgen für ältere Menschen, Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Auch die CDU-Bezirksfraktion forderte im September den Erhalt der bisherigen Betriebszeiten. SPD-Abgeordnete brachten ebenfalls einen Antrag ein, der ein dauerhaftes und bedarfsgerechtes Angebot in Süderelbe sichern soll. Beide Initiativen wurden am 22. September in der Bezirksversammlung Harburg beraten.

Wie berechtigt die Befürchtungen hinsichtlich einer deutlichen Einschränkung sein könnten, zeigen die inzwischen bekannt gewordenen Planungen für Neugraben. Während der Hamburg Service dort bislang an fünf Tagen mit insgesamt 34 Wochenstunden geöffnet ist, sollen künftig lediglich zwei Mitarbeiter an zwei Tagen vor Ort sein. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll hatte die Zahlen durch eine parlamentarische Anfrage erfahren und dem Senat daraufhin eine Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Wie scharnberg.de bereits berichtete, werden am Neugrabener Markt nach seinen Angaben monatlich rund 2.500 Anliegen bearbeitet. Ob ein derart reduziertes Angebot diese Nachfrage auch künftig bewältigen könnte, ist fraglich.

Genau hier setzt der Vorwurf eines politischen „Taschenspielertricks“ an: Ein Standort kann formal erhalten bleiben, obwohl die tatsächliche Verfügbarkeit des Bürgerservice erheblich eingeschränkt wird. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte Mitte September ausdrücklich erklärt, dass keine Standorte ersatzlos geschlossen würden und die Verwaltung auch künftig mit mobilen Teams in den Stadtteilen präsent bleibe. Kritiker halten diese Zusage jedoch für unzureichend, solange gleichzeitig Personal und Öffnungstage reduziert werden. Trepoll spricht angesichts der Neugrabener Planungen von einem deutlichen Widerspruch zwischen den Ankündigungen des Senats und den tatsächlichen Veränderungen.

Bezirkskoalition fordert Bürgernähe statt weiterer Einschränkungen

Die Finanzbehörde begründet ihre Neuordnung mit einer effizienteren Verwaltung. Größere Standorte sollen Personal flexibler einsetzen, mehr Termine ermöglichen und durch längere Öffnungszeiten besser erreichbar sein. Gleichzeitig sollen digitale Angebote weiter ausgebaut werden. Nach Darstellung Dressels könnten die Hamburger auch künftig innerhalb von 14 Tagen einen Termin an einem Standort in der Stadt erhalten. Die Behörde verweist zudem darauf, dass modernisierte Großstandorte bereits mehr Termine anbieten und kürzere Terminvorlaufzeiten erreichen.

Für die Koalition in Hamburg-Mitte ist das allerdings kein ausreichender Ersatz für Angebote direkt im Stadtteil. „Bürgernah heißt nicht, dass Menschen für einen Behördentermin quer durch Hamburg fahren müssen“, erklärt Oliver Sträter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Konzentration auf größere Standorte und der Ausbau digitaler Dienstleistungen seien grundsätzlich zu begrüßen. Beides dürfe aber nicht dazu führen, dass wohnortnahe Strukturen verschwinden.

Auch Julia Brinkmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sieht die Gefahr, dass bei der Verwaltungsmodernisierung die Lebensrealität vieler Menschen zu wenig berücksichtigt wird. „Eine moderne Verwaltung muss digitaler und effizienter werden, aber sie darf dabei nicht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen“, betont Brinkmann. Gerade für Familien, ältere Menschen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität mache es einen erheblichen Unterschied, ob ein Behördentermin im eigenen Stadtteil oder nur mit einer längeren Anfahrt möglich sei.

Mit einem Antrag im Hauptausschuss setzt sich die Koalition deshalb gegen die geplanten Reduzierungen in Finkenwerder und Wilhelmsburg ein. Die Finanzbehörde soll stattdessen ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot in beiden Stadtteilen sichern. Auch der vorgesehene Wegfall des wohnortnahen Angebots in Horn wird in der Stellungnahme abgelehnt.