Harburg – Mehr Sicherheit auf Gehwegen, konsequentere Kontrollen und mehr Verantwortung für E-Scooter-Anbieter: Mit diesen Forderungen sieht sich die FDP-Fraktion Harburg durch Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks bestätigt. Nach Darstellung der Fraktion vertritt der Grünen-Politiker auf der Verkehrsministerkonferenz Ziele, die sich in wesentlichen Punkten mit einem FDP-Antrag für die Bezirksversammlung überschneiden.
Der Antrag „Sicherheit und Ordnung stärken – Verkehrsregeln konsequent durchsetzen und Anbieter von E-Scootern stärker in die Verantwortung nehmen“ zielt auf eine konsequentere Durchsetzung der Verkehrsregeln und eine stärkere Einbindung der Verleihunternehmen. Tjarks setzt sich nach Angaben der FDP ebenfalls für mehr Sicherheit ein. Hinzu kommen Vorschläge zur technischen Geschwindigkeitsbegrenzung und zur Abschaltung von E-Scootern in sensiblen Bereichen.
FDP-Fraktionschef Dirk Kannengießer begrüßt diese Richtung, kritisiert aber zugleich die Haltung der Harburger Grünen. Nach Darstellung der FDP stößt ihre Initiative dort auf Widerstand. „Da stellt sich schon die Frage, ob der grüne Bezirksverband und die Landespolitik verkehrspolitisch noch auf demselben Kurs sind“, erklärt Kannengießer.
Die Fraktion wertet die aus ihrer Sicht bestehenden Gemeinsamkeiten als Bestätigung ihrer Vorschläge und wirbt für Unterstützung in der Bezirksversammlung. „Am Ende zählt für uns, dass die Sicherheit auf unseren Straßen und Gehwegen verbessert wird“, so Kannengießer. Welche konkreten Maßnahmen die Harburger Grünen ablehnen und wie sie dies begründen, geht aus der Mitteilung der FDP nicht hervor.
