Hamburg – Rechnerisch gilt die Hansestadt bei Arztpraxen als gut versorgt. Doch wie schnell Patienten tatsächlich einen Haus- oder Kinderarzt erreichen, hängt nach Angaben von SPD und Grünen stark vom Stadtteil ab. Die Regierungsfraktionen wollen deshalb die ambulante Versorgung stärker an der Situation in den einzelnen Quartieren ausrichten. Über ihren Antrag soll die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, 16. September, beraten. Die Plenarsitzung beginnt um 13.30 Uhr.
Im Mittelpunkt stehen vor allem sozial benachteiligte Stadtteile. Nach Darstellung der Antragsteller zeigen sich dort bei einer kleinräumigen Betrachtung zunehmend Lücken insbesondere bei Haus- und Kinderarztpraxen. Hamburg wird in der Bedarfsplanung bislang als ein Planungsbereich betrachtet. Dadurch kann eine rechnerisch gute Versorgung der Gesamtstadt regionale Unterschiede überdecken.
Kassensitze sollen gezielter gesteuert werden
SPD und Grüne wollen erreichen, dass vorhandene Möglichkeiten zur Steuerung stärker genutzt werden. Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg darauf hinwirken und sich zugleich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll künftig besser berücksichtigt werden können, in welchen Stadtteilen Praxen fehlen oder eine Nachfolge für einen aufgegebenen Standort nicht gefunden wird.
Gudrun Schittek, Sprecherin für Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit der Grünen Bürgerschaftsfraktion, verweist darauf, dass die reine Zahl der Praxen nicht entscheidend sei. Wichtig sei vielmehr, ob eine haus- oder kinderärztliche Praxis für die Menschen vor Ort gut erreichbar ist. Die Grünen wollen deshalb unter anderem Mittel aus dem Strukturfonds stärker einsetzen, um neue Niederlassungen in schlechter versorgten Gebieten zu unterstützen.
Auch Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Handlungsbedarf insbesondere dann, wenn Praxen schließen und keine Nachfolger gefunden werden. Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen soll die Kassenärztliche Vereinigung künftig zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten beantragen können, wenn sich örtliche Versorgungsengpässe zeigen. Dafür wären nach Darstellung der SPD Änderungen auf Bundesebene erforderlich.
Gesundheitsbehörde hat bislang kein Mitentscheidungsrecht
Die ambulante Bedarfsplanung und die Vergabe von Kassensitzen erfolgen im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen. Die Hamburger Gesundheitsbehörde kann dabei mitberaten, besitzt nach Angaben der Regierungsfraktionen jedoch kein Mitentscheidungsrecht. SPD und Grüne wollen deshalb auch den Einfluss der Länder auf die Planung stärken und regionale Besonderheiten stärker berücksichtigen. Die Verantwortung für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung bleibt grundsätzlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg.
Die Bürgerschaft kommt am Mittwoch im Hamburger Rathaus zusammen. Ob und mit welchen weiteren parlamentarischen Schritten der Antrag umgesetzt wird, entscheidet sich im weiteren Verfahren.
