„Harburg ist keine Kolonie“: FDP rechnet scharf mit dem Hamburger Senat ab

Harburg – Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat. Nach Ansicht der Liberalen wird die Bezirksversammlung bei wichtigen Entscheidungen zu spät oder gar nicht beteiligt. Als Beispiele nennt die Fraktion die mögliche Aufgabe des Hamburg Service Süderelbe, die Nutzung des Niu-Quay-Hotels als Unterkunft für Geflüchtete sowie Probleme bei der Planung größerer Verkehrs- und Bahnsperrungen. Co-Fraktionsvorsitzender Arne Thomsen spricht von einem Vorgehen, bei dem Harburg zunehmend „per Aktenvermerk“ regiert werde.

Besonders kritisch sieht die FDP die Überlegungen zur Zukunft des Hamburg Service Süderelbe am Neugrabener Markt. Mehr als 60.000 Menschen leben nach Angaben der Fraktion bereits heute in Süderelbe, durch neue Wohngebiete soll die Zahl weiter steigen. Vor allem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Bürger, die Verwaltungsleistungen nicht ohne Unterstützung digital erledigen können, seien auf einen festen Standort angewiesen.

Noch zum 1. April 2026 hatte die Finanzbehörde die Öffnungszeit des Kundenzentrums nach Angaben der FDP von 30 auf 34 Wochenstunden erhöht und dies mit dem erfolgreichen Betrieb sowie einem stabileren Terminangebot begründet. Wenige Monate später werde nun geprüft, den festen Standort möglicherweise durch mobile Teams zu ersetzen.

„Im April ist das Kundenzentrum erfolgreich, im August steht es zur Disposition“, kritisiert Thomsen. Ein mobiles Angebot könne nach Auffassung der FDP keinen Standort ersetzen, der an fünf Tagen in der Woche erreichbar sei.

Streit um Beteiligung bei Hamburg Service und Niu-Quay-Hotel

Die FDP beruft sich in ihrer Kritik auf § 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Dieser sehe bei bestimmten bedeutsamen Entscheidungen eine Anhörung der Bezirksversammlung vor. Aus Sicht der Fraktion muss eine solche Beteiligung so früh erfolgen, dass Einwände und Alternativen tatsächlich noch berücksichtigt werden können.

Kritik am Verfahren rund um den Hamburg Service komme nach Darstellung der FDP auch vom Personalrat. Dieser habe erklärt, nicht rechtzeitig und umfassend beteiligt worden zu sein. Am 21. Juli sei er lediglich mündlich informiert worden, notwendige Unterlagen zur Mitbestimmung hätten demnach zunächst nicht vorgelegen. Zudem sollen nach Angaben der Personalvertretung im Zuge der geplanten Veränderungen 15,5 Stellen eingespart werden.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Niu-Quay-Hotel im Harburger Binnenhafen. Dort sollen nach Angaben der FDP ab September rund 340 Menschen aus der Ukraine untergebracht werden. Das Hotel sei zunächst bis zum Jahresende angemietet, eine Verlängerung sei möglich. Erst Anfang Mai hatte das Haus mit 150 Zimmern und 20 Apartments seinen regulären Betrieb aufgenommen.

Die FDP betont ausdrücklich, dass sie die Unterbringung von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, nicht infrage stelle. Sie kritisiert jedoch, dass die Bezirksversammlung vor der Standortentscheidung offenbar nicht angehört worden sei.

Die Sozialbehörde vertritt nach Darstellung der FDP die Auffassung, dass die Anmietung des Hotels keine Anhörung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz erforderlich mache, weil kein neuer Standort der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geschaffen werde. Diese Rechtsauffassung hält die FDP-Fraktion für fragwürdig.

Co-Fraktionsvorsitzender Dirk Kannengießer kritisiert: Wenn eine Unterkunft für rund 340 Menschen nicht als bedeutsam genug für eine Anhörung angesehen werde, stelle sich die Frage, wann das Beteiligungsrecht überhaupt noch greife. Die Auswirkungen auf das Quartier änderten sich aus seiner Sicht nicht dadurch, dass die Zimmer lediglich angemietet würden.

FDP sieht grundsätzliches Problem bei Entscheidungen über Harburg

Die Liberalen stellen die aktuellen Auseinandersetzungen in einen größeren Zusammenhang. Sie erinnern unter anderem an die Entwicklung im Harburger Binnenhafen. Dort musste ein früherer Beachclub am Veritaskai einem geplanten Hotelprojekt weichen. Das Hotel wurde jedoch nicht gebaut, das Grundstück fiel an die Stadt zurück und liegt nach Angaben der FDP weiterhin brach. Ein Ersatz für den Beachclub werde frühestens für 2027 in Aussicht gestellt.

Auch das ehemalige Karstadt-Gebäude in der Harburger Innenstadt führt die Fraktion als Beispiel an. Die Stadt hatte die Immobilie gekauft, um die Entwicklung des Standorts aktiv zu steuern. Seitdem werde jedoch seit Jahren über Zwischennutzungen, Konzepte und eine langfristige Perspektive beraten.

Ähnliche Kritik äußert die FDP an der Verkehrspolitik. Während der vollständigen Sperrung des Harburger S-Bahntunnels zwischen Neugraben und Wilhelmsburg vom 10. bis 23. Mai 2026 seien für viele Fahrgäste zusätzliche Umwege und Umstiege notwendig gewesen. Gleichzeitig war der Harburger ZOB wegen seines Umbaus nur eingeschränkt nutzbar. Die FDP hatte zusätzliche direkte Busverbindungen zwischen Harburg und Wilhelmsburg gefordert.

Aus Sicht der Fraktion werden örtliche Erfahrungen zu häufig erst berücksichtigt, nachdem Entscheidungen bereits getroffen oder Probleme aufgetreten seien. Das Wissen der Bezirksversammlung müsse stattdessen frühzeitig in die Planung einfließen.

Die FDP fordert deshalb eine Beteiligung der Bezirksversammlung am Verfahren um das Niu-Quay-Hotel sowie größtmögliche Transparenz über Laufzeit, Kosten und mögliche Verlängerungen der Anmietung. Über die Zukunft des Hamburg Service Süderelbe dürfe aus Sicht der Fraktion erst nach einer förmlichen Anhörung und einer Bedarfs- und Folgenabschätzung entschieden werden. Auch bei längerfristigen Verkehrs- und Streckensperrungen verlangt die FDP eine frühzeitige Abstimmung mit der Bezirkspolitik.

Zum Abschluss verschärft Thomsen den Ton deutlich. Die Hamburger Bezirksversammlungen seien keine bloße Dekoration, sondern gewählte politische Gremien mit eigenen Entscheidungskompetenzen. „Harburg ist keine Kolonie und kein Verwaltungsanhängsel des Rathauses“, erklärt der FDP-Politiker.