Fischbek – Die schlechte Mobilfunkversorgung im Fischbeker Heidbrook und in der Siedlung Sandbek sorgt weiter für Ärger. Die SPD-Fraktion Harburg fordert deshalb erneut Fortschritte beim Ausbau und nimmt vor allem die Mobilfunkanbieter in die Pflicht. Bereits vor mehr als einem Jahr habe die Fraktion auf die Situation aufmerksam gemacht und mögliche Standorte für neue Sendeanlagen vorgeschlagen.
„Die Mobilfunkabdeckung im Fischbeker Heidbrook und in der Siedlung Sandbek ist katastrophal und das bestreitet niemand“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Natalia Sahling. Eine spürbare Verbesserung sei bislang nicht eingetreten. Verantwortlich seien aus Sicht der SPD vor allem die Mobilfunkbetreiber.
Mehrere Sendeanlagen abgebaut – Ersatz lässt auf sich warten
Nach Angaben der SPD hat sich die Situation unter anderem verschärft, weil mehrere Sendeanlagen in der Umgebung abgebaut wurden. Dazu zählen Anlagen am Kirchturm Cornelius sowie im Bereich der Fischbeker Reethen. Ein ausreichender Ersatz sei bislang nicht geschaffen worden.
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Gemeinsam mit den Grünen hatte die SPD bereits alternative Standorte in öffentlicher Hand vorgeschlagen. Zudem sollten Bezirksamt und Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Kontakt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufnehmen, um eine mögliche Nutzung des Standorts Cuxhavener Straße 566 auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände zu prüfen.
„In Sandbek, Heidbrook und demnächst auch den Fischbeker Reethen betrifft das Tausende Menschen“, sagt Beate Pohlmann, Fachsprecherin der SPD für die Region Süderelbe. Mögliche Lösungen seien vorhanden, nun müssten die Netzbetreiber handeln.
Die Möglichkeiten von Stadt und Bezirk sind allerdings begrenzt. Der Ausbau der Mobilfunkversorgung erfolgt grundsätzlich eigenwirtschaftlich durch private Telekommunikationsunternehmen. Staatliche Eingriffe sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nach den vorliegenden Daten gilt das betroffene Gebiet derzeit nicht als unterversorgt.
Hamburg kann deshalb vor allem geeignete Rahmenbedingungen schaffen, auf bestehende Probleme hinweisen und mögliche Standorte anbieten. Ob diese tatsächlich genutzt werden, hängt unter anderem von den Ausbauplänen der Mobilfunkunternehmen, der Bereitschaft der Eigentümer sowie Vorgaben aus Bau-, Denkmal- und Naturschutzrecht ab.
SPD verlangt Antworten zu möglichen Mobilfunkstandorten
Mit einer neuen Anfrage will die SPD nun von der zuständigen Behörde für Kultur und Medien sowie dem Bezirksamt erfahren, welche Standorte den Netzbetreibern konkret angeboten wurden und wie die Unternehmen darauf reagiert haben.
Im Fokus steht unter anderem ein Standort, den die IBA Hamburg GmbH nach früheren Angaben der Verwaltung gegenüber der Deutschen Telekom benannt hatte. Eine Rückmeldung des Unternehmens war damals nicht bekannt.
Auch der mögliche Standort an der Cuxhavener Straße 566 sowie der Stand der Genehmigungsverfahren für Flächen an der Cuxhavener Straße zwischen Borchersweg und Fischbeker Heuweg und an der Uwe-Seeler-Halle sollen geklärt werden.
„Wir servieren den Mobilfunkbetreibern die Standorte fast auf dem Silbertablett, doch sie greifen einfach nicht schnell genug zu“, kritisieren Sahling und Pohlmann. Der Unmut unter den Betroffenen wachse. Für die SPD steht fest: Eine zuverlässige Mobilfunkverbindung gehört inzwischen zur grundlegenden Infrastruktur. Deshalb wolle die Fraktion den Druck auf die Anbieter weiter erhöhen.
Das kommt dabei heraus, wenn der Staat wesentliche Bereiche der Grundversorgung „privatisiert“. Die der Gewinn ist garantiert, denn die Nachfrage ist da. Das Risiko hat am Ende der Staat, die Gewinne landen auf den Konten der Investoren. Besser geht es doch nicht.
Die soziale Marktwirtschaft, die uns das Wirtschaftswunder beschert hat, beruhte gerade auf dieser Trennung. Gesundheitswesen, Fernmeldeweisen, Verkehrsinfrastruktur, Polizei, Bildung, Bundeswehr (alles was die Allgemeinheit betrifft) waren staatlich, denn hier gibt es keinen Markt.
Der Rest war privat. Genug Möglichkeiten, sich eine goldene Nase zu verdienen, oder auch zu scheitern, denn da gibt es das Unternehmerrisiko. Jedenfalls bis zu einer gewissen Unternehmensgröße.