Harburg – Mehr Kontrollen bei E-Scootern, Verbesserungen am Nincoper Deich und mehr Informationen zum Ausbau der A1: Nach Angaben der FDP-Fraktion hat die Harburger Bezirksversammlung drei entsprechende Initiativen der Liberalen angenommen. Die Themen stammen teilweise aus der „Meckerzettel“-Aktion der Partei, über die nach FDP-Angaben bislang rund 150 Hinweise und Anliegen aus der Bevölkerung eingegangen sind.
Beim Thema E-Scooter fordert die FDP stärkere Kontrollen an bekannten Schwerpunkten. Geahndet werden sollen insbesondere Fahrten auf Gehwegen, Rotlichtverstöße, Fahrten mit mehreren Personen sowie Alkohol- und Drogenverstöße. Außerdem sollen zusätzliche verbindliche Abstellzonen geprüft und die Sharing-Anbieter stärker kontrolliert werden. Die Bezirksversammlung soll künftig regelmäßig Informationen über Beschwerden, Unfälle und Ordnungswidrigkeiten erhalten. Der Antrag wurde am 22. September in der Bezirksversammlung beraten.
Gefahrenstelle am Nincoper Deich soll entschärft werden
Ein weiterer FDP-Antrag beschäftigt sich mit dem Fuß- und Radweg am Nincoper Deich. Dort ragen nach Angaben der Fraktion teilweise verbogene Halterungen von rot-gelben Leitwinkeln in den nutzbaren Verkehrsraum. Zusätzlich gibt es Schäden am Wegebelag. Das Bezirksamt soll die Leitwinkel verkehrssicher herrichten und im Regionalausschuss Süderelbe einen Zeitplan für die Beseitigung der Schäden vorlegen.
Auch beim geplanten Ausbau der A1 fordert die FDP mehr Transparenz. Vertreter der Projektgesellschaft DEGES sollen im Ausschuss über den Planungs- und Baufortschritt, den Zeitplan, den Neubau der Süderelbbrücke und mögliche Auswirkungen auf den Verkehr im Bezirk berichten. Ein vergleichbarer Vorstoß zur Information durch DEGES und Verkehrsbehörde war bereits im Frühjahr von der SPD eingebracht worden.
Hebammen und Mütterberatung werden gemeinsam unterstützt
Neben den eigenen Initiativen unterstützt die FDP auch zwei parteiübergreifende Vorhaben zur gesundheitlichen Versorgung von Familien. Dazu gehören die Sicherung der personellen Ausstattung der Harburger Mütterberatung sowie eine Erweiterung des Hebammenzentrums in Richtung Süderelbe. An beiden Anträgen sind mehrere Fraktionen beteiligt.
Beim Hebammenzentrum wird insbesondere auf die hohe Nachfrage verwiesen. Familien aus Neuwiedenthal und Neugraben-Fischbek können nach Angaben des gemeinsamen Antrags aufgrund begrenzter Kapazitäten bislang nicht ausreichend erreicht werden. Deshalb soll geprüft werden, wie das Angebot wohnortnah erweitert werden kann.
Die FDP sieht die Beschlüsse zugleich als Bestätigung ihrer „Meckerzettel“-Aktion. Co-Fraktionsvorsitzender Dirk Kannengießer erklärt, Bezirkspolitik müsse sich stärker mit Problemen beschäftigen, die Einwohner unmittelbar im Alltag erleben. Die genannten rund 150 eingegangenen Hinweise sind eine Angabe der FDP-Fraktion.
