Harburg – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht hat die Kritik der SPD-Kreisvorsitzenden Claudia Loss an einer möglichen Veränderung der Ausschussgrößen in der Bezirksversammlung Harburg klar zurückgewiesen. Maßgeblich sei, so Bliefernicht, dass die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung möglichst korrekt widerspiegeln müssten – so verlange es der Gesetzgeber.
Hintergrund der Debatte ist die Bildung einer achten Fraktion, durch die sich die politische Lage in der Bezirksversammlung deutlich verändert hat. Bliefernicht machte dabei deutlich, dass die SPD selbst erheblich zu dieser Situation beigetragen habe. Nach der Wahl hatte die SPD noch 15 Abgeordnete, und die CDU habe seinerzeit Gespräche über stabile Mehrheiten angeboten. Dass die SPD ihre eigene Fraktion nicht habe zusammenhalten können, sei bedauerlich – und habe Harburg politische Stabilität gekostet.
Hare-Niemeyer als transparente Berechnungsgrundlage
Für die Beurteilung der Ausschussgrößen gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren als maßgebliche Grundlage. Es ermögliche eine transparente und nachvollziehbare Feststellung, welche Ausschussgröße die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung am ehesten abbilde. Nach Gesprächen – auch mit den Grünen, die von 15er-Ausschüssen profitieren würden – spreche sich die CDU für diese Lösung aus, da sie die politischen Kräfteverhältnisse am besten widerspiegele. Bliefernicht erinnerte zudem daran, dass SPD und Grüne bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Ausschüssen dieser Größe gearbeitet hätten.
CDU wehrt sich gegen Vorwurf der „rechten Allianz“
Besonders entschieden wies Bliefernicht die unterschwelligen Vorwürfe zurück, die CDU beteilige sich an einer „rechten Allianz“. Diese Unterstellungen seien völlig haltlos – und zudem rechnerisch in einer Bezirksversammlung mit 51 Abgeordneten schlicht nicht umsetzbar. Gegen derartige Vorwürfe verwehre sich die CDU ausdrücklich und mit Nachdruck.
