Harburg/Eimsbüttel – Mehr finanzielle Freiheit für Hamburgs sieben Bezirke klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Doch hinter der vom Hamburger Senat angekündigten Reform der Budgetverantwortung könnten sich nach Ansicht der FDP auch erhebliche finanzielle Risiken verbergen. Die FDP-Bezirksfraktionen in Harburg und Eimsbüttel begrüßen zwar grundsätzlich die geplante Stärkung der bezirklichen Eigenständigkeit, warnen jedoch eindringlich davor, zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel auf die Bezirksämter abzuwälzen. Ihre zentrale Forderung: Wer mehr Verantwortung übernimmt, muss auch dauerhaft das notwendige Geld dafür erhalten.
Mit größeren finanziellen Gestaltungsspielräumen könnten die Bezirke künftig selbstständiger entscheiden, wo Haushaltsmittel eingesetzt werden. Das könnte Verwaltungsabläufe vereinfachen, Entscheidungen beschleunigen und die Bedürfnisse der Bürger stärker berücksichtigen. Für die Liberalen steht allerdings fest, dass die Reform nur dann einen tatsächlichen Fortschritt darstellt, wenn sie nicht gleichzeitig zu Einsparungen auf Kosten der Bezirke führt.
FDP Harburg fordert finanzielle Garantien statt neuer Sparzwänge
Dirk Kannengießer, Vorsitzender der FDP-Fraktion Harburg, sieht in einer stärkeren Budgetverantwortung grundsätzlich eine Chance für eine bürgernahe Verwaltung. Gleichzeitig fordert er vom Senat verbindliche Zusagen zur Finanzierung. „Mehr Budgetverantwortung für die Bezirke ist richtig. Wer näher an den Bürgerinnen und Bürgern arbeitet, kann häufig besser beurteilen, wo Geld sinnvoll eingesetzt werden muss“, erklärt Kannengießer.
Entscheidend sei allerdings, welche finanziellen Konsequenzen mit der Reform verbunden sind. Der Senat dürfe den Bezirken nicht zunächst zusätzliche Aufgaben übertragen, um anschließend die dafür erforderlichen Mittel zu reduzieren. „Wer Aufgaben überträgt, muss auch das Geld übertragen – vollständig und dauerhaft“, betont der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende.
Konkret verlangen die FDP-Fraktionen, dass sämtliche bislang von Fachbehörden oder zentralen Verwaltungsstellen finanzierten Aufgaben einschließlich der erforderlichen Personal- und Sachmittel vollständig auf die Bezirke übertragen werden. Diese sogenannte 1:1-Finanzierung müsse nicht nur zum Zeitpunkt der Reform gewährleistet sein, sondern auch langfristig in der mittelfristigen Finanzplanung des Hamburger Senats abgesichert werden.
Darüber hinaus müssten steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, die Inflation und höhere Sachausgaben regelmäßig berücksichtigt werden. Andernfalls drohe den Bezirken trotz vermeintlich größerer Entscheidungsfreiheit ein schleichender Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit.
Zentrale Aufgaben dürfen einzelne Bezirke nicht finanziell belasten
Besondere Schwierigkeiten sehen die Liberalen bei Verwaltungsaufgaben, die einzelne Bezirksämter stellvertretend für mehrere oder sogar alle sieben Hamburger Bezirke übernehmen. Dieses System bezirklicher Federführungen soll Verwaltungsabläufe bündeln, Doppelstrukturen vermeiden und Kosten reduzieren. Eine pauschale Verteilung der Haushaltsmittel könnte jedoch dazu führen, dass einzelne Bezirke finanziell benachteiligt werden.
Als Beispiele nennen die FDP-Fraktionen zentral organisierte Aufgaben des Einwohner- und Meldewesens sowie weitere hamburgweit wahrgenommene Verwaltungsleistungen. Werden die entsprechenden Kosten künftig ausschließlich dem jeweils zuständigen Bezirk zugerechnet, könnte dieser trotz seiner Leistungen für ganz Hamburg finanziell schlechtergestellt werden.
Benjamin Schwanke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Eimsbüttel, warnt deshalb vor einer undifferenzierten Verteilung der Mittel. „Eine pauschale Verteilung nach Einwohnerzahl oder bisherigen Bezirksbudgets wäre zu kurz gesprungen. Ein Bezirk, der eine Aufgabe für ganz Hamburg wahrnimmt, darf dafür nicht aus seinem eigenen Budget zur Kasse gebeten werden“, erklärt Schwanke. Für ihn steht fest: „Zentrale Leistungen brauchen eine zentrale Finanzierung.“
Die beiden FDP-Fraktionen fordern deshalb vom Senat vollständige Transparenz darüber, welche Aufgaben, Personalstellen und finanziellen Ressourcen mit der Reform tatsächlich auf die Bezirke übergehen sollen. Neben einer verbindlichen finanziellen Bestandsgarantie verlangen sie eine regelmäßige Anpassung der Mittel an steigende Kosten sowie eine gesonderte Finanzierung bezirksübergreifender Leistungen.
Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wird von den Liberalen ausdrücklich in die Pflicht genommen. Kannengießer und Schwanke erwarten, dass die angekündigte Reform tatsächlich zu größerer Eigenständigkeit führt, ohne bestehende Kompetenzen der Bezirke einzuschränken.
„Die Bezirke brauchen echte Entscheidungsfreiheit statt einer bloßen Verantwortung für den Mangel“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden gemeinsam. Mehr Verantwortung ohne ausreichende finanzielle Ausstattung wäre aus ihrer Sicht keine echte Bezirksreform, sondern lediglich eine Verlagerung von Sparzwängen aus dem Hamburger Rathaus in die sieben Bezirksämter.
Am Ende wird sich die Reform deshalb nicht allein daran messen lassen müssen, wie viel zusätzliche Budgetverantwortung die Bezirke erhalten. Entscheidend wird sein, ob ihnen tatsächlich mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen oder ob sie künftig lediglich selbst entscheiden dürfen, an welchen Stellen das Geld fehlt.
