Harburg – Die Unterbringung geflüchteter Menschen im Bezirk steht vor Veränderungen – doch aus Sicht der Fraktion Die Linke fehlt es an einem klaren Fahrplan und einem echten Austausch mit der Hamburger Sozialbehörde. Die Fraktion fordert deshalb, dass Vertreter der zuständigen Stabsstelle und der Behördenleitung im November persönlich im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion erscheinen und Rede und Antwort stehen.
Dabei soll es nicht nur um einzelne Unterkünfte gehen. Die Linke verlangt einen umfassenden Überblick darüber, welche Standorte dauerhaft bestehen bleiben, wo Kapazitäten verändert werden, welche Einrichtungen geschlossen werden sollen und wo neue Unterkünfte geplant sind. Ebenso müsse geklärt werden, wie die soziale, medizinische und psychosoziale Betreuung künftig sichergestellt wird.
Der zuständige Harburger Ausschuss befasst sich offiziell unter anderem mit Flüchtlingen, öffentlich-rechtlicher Unterbringung, Integration sowie gesundheitlicher Versorgung. Auch in diesem Jahr standen Fragen rund um Unterkünfte bereits mehrfach auf der politischen Tagesordnung. Unter anderem wurde über die Situation am Notstandort Schlachthofstraße und Forderungen nach mehr Transparenz beraten.
Linke fordert mehr als nur Zahlen über freie Plätze
„Gute Sozialpolitik muss geplant sein. Genau diesen Anspruch haben wir auch an die Sozialbehörde“, erklärt Simon Dhemija, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Harburg. Wenn sich die Unterbringungslandschaft im Bezirk deutlich verändere, müsse frühzeitig klar sein, was in den kommenden Jahren geplant sei.
Für die Linke geht es dabei ausdrücklich nicht nur um Bettenzahlen. Entscheidend seien auch Privatsphäre, vernünftige Standards, eine funktionierende medizinische und soziale Betreuung sowie ein verlässlicher Zugang zu Kita, Schule, Beratung und Sprachkursen.
Besonders kritisch sieht die Fraktion häufige Umzüge. Werden Familien in eine andere Unterkunft verlegt, können nach ihrer Auffassung mühsam aufgebaute soziale Bindungen wieder verloren gehen. Das betreffe insbesondere Kinder, die Freundschaften geschlossen haben, eine Schule besuchen oder bereits im Stadtteil angekommen sind.
Auch größere Unterkünfte dürften nach Ansicht der Linken nicht isoliert geplant werden. Sie müssten gemeinsam mit dem jeweiligen Quartier gedacht werden. Schulen, Kitas, soziale Angebote, medizinische Versorgung und Verkehrsanbindungen müssten von Anfang an in die Planung einbezogen werden.
Dass solche Fragen in Harburg nicht theoretisch sind, zeigt auch die bereits länger laufende politische Auseinandersetzung um die Unterkunft an der Schlachthofstraße. Dort beschäftigten sich Bezirksversammlung und Fachausschüsse mehrfach mit der Situation, Transparenz und den weiteren Perspektiven des Standortes.
Scharfe Kritik am Umgang der Sozialbehörde mit Harburg
Besonders deutlich wird Dhemija beim Verhältnis zwischen Bezirksversammlung und Sozialbehörde. Nach seiner Darstellung sei es in den vergangenen Jahren wiederholt schwierig gewesen, Verantwortliche persönlich in die Harburger Ausschüsse zu bekommen.
„Die Sozialbehörde hat es sich in den vergangenen Jahren leider fast zum guten Ton gemacht, nicht persönlich in den Harburger Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen“, kritisiert Dhemija. Statt eines direkten Austauschs erhalte die Bezirkspolitik teilweise schriftliche Stellungnahmen, die aus Sicht der Linken wichtige Fragen offenließen.
Die Kritik richtet sich nach Angaben der Fraktion ausdrücklich nicht nur auf eigene Anträge. Es gehe um ein grundsätzliches Problem zwischen Bezirkspolitik und Fachbehörde. Wenn weitreichende Entscheidungen über Unterkünfte, Schließungen oder neue Standorte getroffen würden, müsse die Bezirksversammlung frühzeitig beteiligt werden und die Möglichkeit haben, unmittelbar nachzufragen.
Die Linke will deshalb im November einen direkten Austausch erzwingen. Die Verantwortlichen sollen erläutern, welche Unterkunftsstandorte im Bezirk Harburg langfristig vorgesehen sind, welche Veränderungen bevorstehen und welches Gesamtkonzept die Stadt verfolgt.
„Unterbringungspolitik darf nicht erst erklärt werden, wenn Entscheidungen längst getroffen sind“, sagt Dhemija. Bewohner der Unterkünfte, Nachbarschaften und Bezirkspolitik bräuchten rechtzeitig Klarheit.
Damit macht die Linke aus der Frage der Flüchtlingsunterbringung zugleich eine Frage demokratischer Beteiligung. Die Fraktion verlangt nicht nur einen Plan für Gebäude und Kapazitäten, sondern einen nachvollziehbaren Prozess, bevor Entscheidungen endgültig gefallen sind.
Ich finde diese Vorgehensweise auch skandalös. Wenn es schon so einen deal gibt, hätte ich mir gewünscht, dass die Menschen aus dem Notstandort Schlachthofstraße
dort einziehen. Sie lebten in unwürdigen Verhältnissen, haben den harten Winter in zugigen Unterkünften schlecht gelebt. Sie hätten es verdient. Genauso wie all die Obdachlosen, die im bevorstehenden Winter wieder auf der Straße leben.
Ich bin sehr dafür, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden. Völlig klar. In dem Zusammenhang stellt sich mir aber immer wieder die Frage, wann Harburg wohl seine Festwiese auf dem Schwarzenbergfeld wiederbekommt. Hier haben Generationen Harburger Kinder (meine auch) das Radfahren gelernt, hier gastierte der Zirkus, das Schützenfest fand hier statt. Auf dem Heiligengeistfeld steht ja auch kein Containerdorf. Was da undenkbar ist, wird hier einfach gemacht, und das fühlt sich nicht gut an. Weiß jemand, ob unsere Bezirksverwaltung da involviert war?