Demokratie gefährdet? Verdammt nochmal, macht eure Arbeit!

Hamburg – Rund 100.000 Interessenten stehen derzeit auf der Warteliste der städtischen SAGA. Rund 100.000! Gleichzeitig werden jährlich nur etwa 7.000 der rund 140.000 SAGA-Wohnungen frei. Wer heute eine vergleichsweise günstige Wohnung hat, hält daran fest. Die Fluktuationsquote liegt bei gerade einmal 4,5 Prozent.

Und bundesweit sieht es nicht besser aus. Der neue Mietenreport 2026 des Deutschen Mieterbundes kommt zu Zahlen, die eigentlich jede Regierung aufschrecken müssten: 29 Prozent der Mieter sorgen sich, ihre Wohnung künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite befürchtet, bei Bedarf keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland.

Man kann jetzt wieder betroffen gucken.

Man kann Pressekonferenzen veranstalten. Einen Wohnungsgipfel einberufen. Förderprogramme ankündigen. Arbeitskreise gründen. Zuständigkeiten erklären. Man kann darüber diskutieren, welche Partei wann welche Fehler gemacht hat und warum leider alles unglaublich kompliziert ist.

Oder man könnte verdammt nochmal seine Arbeit machen.

Denn die Menschen erwarten von Politik nicht, dass jeden Tag die Welt gerettet wird. Sie erwarten zunächst etwas viel Einfacheres:

Dass dieses Land funktioniert.

Dass eine Krankenschwester eine Wohnung findet. Dass der Handwerker nicht die Hälfte seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Dass die Verkäuferin nicht aus ihrem Stadtteil wegziehen muss, weil sie sich dort keine Wohnung mehr leisten kann. Dass eine Familie nicht monatelang Wohnungsanzeigen durchforsten und anschließend mit Dutzenden anderen Bewerbern im Treppenhaus stehen muss.

Und dass ein Mensch, der krank ist, einen Arzt findet.

Das alles klingt wenig glamourös. Man kann damit keine großen historischen Reden halten.

Aber genau dort entscheidet sich, ob Menschen ihrem Staat noch vertrauen.

Bauen, bauen, bauen – hört endlich auf, den Mangel zu verwalten

Hamburg hat 2025 genau 5.976 neue Wohnungen fertiggestellt.

Gleichzeitig stehen 100.000 Interessenten bei der SAGA auf der Warteliste.

Natürlich darf man diese beiden Zahlen nicht einfach gegeneinander aufrechnen. Nicht jeder SAGA-Interessent ist wohnungslos, nicht jeder sucht sofort und nicht jede neu gebaute Wohnung passt zu jedem Haushalt.

Aber wer angesichts solcher Größenordnungen noch ernsthaft behauptet, wir hätten lediglich einen „angespannten Wohnungsmarkt“, hat offenbar eine bemerkenswerte Fähigkeit zur sprachlichen Verharmlosung.

Wir haben ein Wohnungsproblem.

Ein massives.

Also: bauen, bauen, bauen.

Schneller genehmigen. Bauordnungen vereinfachen. Dachgeschosse ausbauen. Baulücken schließen. Dort höher bauen, wo es städtebaulich vertretbar ist. Sozialwohnungen bauen. Genossenschaften unterstützen. Städtische Flächen nutzen. Private Investoren bauen lassen, statt jedes Projekt unter einem Berg aus Auflagen, Gutachten und jahrelangen Verfahren verschwinden zu lassen.

Und gleichzeitig muss verhindert werden, dass Wohnungsnot zur Gelddruckmaschine wird.

Denn auch das gehört zur Wahrheit: Nur zu bauen und darauf zu hoffen, dass irgendwann automatisch genügend bezahlbare Wohnungen entstehen, wird nicht reichen.

Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr bezahlbare Wohnungen.

Beides.

Wer Mieterschutz gegen Neubau ausspielt, macht es sich zu einfach. Wer Neubau gegen Mieterschutz ausspielt, genauso.

Vor allem müssen wir endlich aufhören, Probleme nur zu verwalten.

Wenn Planungsrecht den Wohnungsbau verhindert: Ändert es.

Wenn Genehmigungen zu lange dauern: Beschleunigt sie.

Wenn Vorschriften das Bauen unnötig teuer machen: Weg damit.

Wenn Sozialwohnungen fehlen: Baut welche.

Politik ist nicht dafür gewählt worden, uns jeden Abend zu erklären, warum etwas nicht funktioniert.

Politik ist dafür gewählt worden, dass es funktioniert.

Ärzte, Wohnungen, Schulen – und ja, verdammt nochmal: Gerechtigkeit!

Dasselbe erleben wir beim Gesundheitssystem.

Deutschland hatte 2025 knapp 56.000 Hausärzte. Die Zahl ist sogar leicht gestiegen. Trotzdem sank die Zahl der vollen hausärztlichen Sitze, unter anderem weil immer mehr Ärzte in Teilzeit arbeiten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt deshalb ausdrücklich davor, nur auf die Zahl der Mediziner zu schauen: Entscheidend ist, wie viel Arztzeit tatsächlich für Patienten zur Verfügung steht.

Also auch hier:

Ärzte, Ärzte, Ärzte.

Mehr Studienplätze. Mehr Ausbildung. Weniger Bürokratie. Bessere Bedingungen für Praxen. Mehr Anreize dort, wo Hausärzte fehlen.

Es kann doch nicht unser Anspruch im Jahr 2026 sein, dass Menschen morgens um acht Uhr mit Schmerzen beginnen, Arztpraxen abzutelefonieren und sich beim zwölften Versuch glücklich schätzen, wenn ihnen jemand einen Termin in sechs Wochen anbietet.

Wohnungen.

Ärzte.

Pflege.

Schulen.

Kitas.

Brücken.

Straßen.

Bahn.

Verwaltung.

Das sind die Dinge, an denen Menschen einen Staat messen.

Und ja, dann kommt irgendwann die unangenehme Frage:

Wer bezahlt das alles?

Auch darauf kann die Antwort nicht immer nur lauten: die arbeitende Mitte.

Wer morgens aufsteht, arbeitet, Einkommensteuer zahlt, Mehrwertsteuer zahlt, Sozialabgaben zahlt, Grundsteuer über die Miete mitbezahlt, Energie bezahlt und für nahezu jeden Konsum noch einmal Steuern entrichtet, darf irgendwann fragen, warum die Debatte über sehr große Vermögen in Deutschland regelmäßig geführt wird, als wolle jemand der Oma das Reihenhaus wegnehmen.

Darum geht es nicht.

Es geht nicht um das Einfamilienhaus einer Familie.

Es geht nicht darum, erfolgreiche Unternehmer zu bestrafen.

Es geht um die Frage, ob Menschen mit Vermögen von zig oder hunderten Millionen Euro einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens leisten.

Das DIW weist aktuell darauf hin, dass große Vermögen in Deutschland stark konzentriert sind und argumentiert für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen. Nach Berechnungen des Instituts könnte allein eine Besteuerung von Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung kann und muss politisch gestritten werden.

Aber die Diskussion muss geführt werden dürfen.

Reiche besteuern.

Ja.

Nicht aus Neid.

Nicht weil Wohlstand etwas Schlechtes wäre.

Sondern weil eine Gesellschaft dauerhaft nicht funktionieren kann, wenn Arbeit immer stärker belastet wird, während bei riesigen Vermögen jede Forderung nach einem höheren Beitrag sofort als Angriff auf Leistung und Eigentum dargestellt wird.

Leistung muss sich lohnen.

Das sollte für den Handwerksmeister genauso gelten wie für den Unternehmer.

Aber Erben ist keine größere persönliche Leistung als morgens um sechs Uhr aufzustehen und zwölf Stunden zu arbeiten.

Und damit sind wir bei der Demokratie.

Wir hören ständig, die Demokratie sei gefährdet.

Ja, möglicherweise ist sie das.

Aber Demokratie wird nicht allein dadurch verteidigt, dass Politiker auf Veranstaltungen erklären, wie wichtig Demokratie ist.

Demokratie wird morgens im Bürgeramt verteidigt.

Beim Hausarzt.

In der Schule.

Bei der Wohnungssuche.

Auf dem Bahnsteig.

Auf einer Brücke, die nicht gesperrt werden muss.

Bei einem Bauantrag, der nicht drei Jahre durch Behörden wandert.

Und auf dem Konto einer Familie, die am Monatsende trotz zwei Einkommen nicht überlegen muss, welche Rechnung sie diesmal später bezahlt.

Menschen müssen erleben, dass ihr Staat handlungsfähig ist.

Dass Probleme erkannt werden.

Dass Entscheidungen getroffen werden.

Dass etwas passiert.

Denn wenn Menschen über Jahre den Eindruck bekommen, dass offensichtliche Probleme zwar jeder kennt, aber niemand löst, entsteht etwas Gefährliches.

Nicht sofort Extremismus.

Zuerst entsteht Resignation.

Dann Wut.

Und irgendwann die Überzeugung: Die da oben bekommen sowieso nichts hin.

Genau dort haben diejenigen leichtes Spiel, die versprechen, alles sei ganz einfach, solange man nur die richtigen Schuldigen findet.

Deshalb ist eine funktionierende Wohnungspolitik auch Demokratiepolitik.

Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist Demokratiepolitik.

Eine gute Schule ist Demokratiepolitik.

Eine Verwaltung, die ihren Job macht, ist Demokratiepolitik.

Soziale Gerechtigkeit ist Demokratiepolitik.

Es reicht nicht, die Demokratie zu beschwören.

Man muss den Menschen wieder Gründe geben, ihr zu vertrauen.

Also:

Bauen, bauen, bauen.

Ärzte, Ärzte, Ärzte.

Schulen sanieren.

Infrastruktur reparieren.

Verwaltung beschleunigen.

Arbeit entlasten.

Sozialen Absturz verhindern.

Und ja: sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Landes beteiligen.

Dabei darf gestritten werden. Über den richtigen Weg, über Steuersätze, Bauvorschriften, Förderprogramme und Prioritäten.

Das ist Demokratie.

Aber irgendwann muss nach dem Streit auch gehandelt werden.

Denn 100.000 Interessenten auf einer Warteliste für günstige Wohnungen sind kein philosophisches Problem.

29 Prozent der Mieter mit Angst vor der nächsten Miete sind kein theoretisches Problem.

Das sind verdammt reale Probleme.

Und wer die Demokratie schützen will, sollte deshalb vielleicht weniger darüber reden, wie bedroht sie ist.

Und endlich verdammt nochmal seine Arbeit machen.