Harburg – Mehr als eine Milliarde Euro für Hamburgs Verkehrsbehörde, gleichzeitig aber niedrigere Zielmarken bei mehreren Verkehrsprojekten: Die FDP-Fraktion Harburg übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf für 2027 und 2028. Für die Liberalen zeigt sich eine wachsende Diskrepanz zwischen finanziellen Mitteln, politischen Ankündigungen und dem, was bei den Bürgern tatsächlich ankommt.
Der Senat plant für die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende im Jahr 2027 Kostenermächtigungen von rund 1,042 Milliarden Euro. Offiziell begründet Hamburg den hohen Mitteleinsatz unter anderem mit großen Infrastrukturprojekten wie U4 und U5. Allein 255 Millionen Euro sollen in das Bus-Investitionsprogramm von Hochbahn und VHH fließen.
Die FDP-Fraktion Harburg kritisiert jedoch, dass gleichzeitig mehrere Zielmarken nach unten korrigiert würden. Nach ihrer Darstellung waren beim Neu- und Ausbau beziehungsweise bei der Erneuerung von Radverkehrsanlagen für 2027 und 2028 ursprünglich jeweils 80 Kilometer vorgesehen. Nun seien nur noch 50 Kilometer pro Jahr angesetzt.
Auch beim StadtRAD sieht die FDP einen Rückschritt. Die erwartete Zahl der jährlichen Ausleihen werde nach Angaben der Fraktion von 2,4 Millionen auf zwei Millionen abgesenkt. Bereits in früheren Haushaltsplanungen hatte Hamburg mit steigenden StadtRAD-Nutzungszahlen gerechnet. Für frühere Planjahre wurden Zielwerte von bis zu 2,4 Millionen Ausleihen ausgewiesen.
FDP kritisiert Rückschritt bei Busflotte und Baustellenmanagement
Besonders kritisch bewertet die Harburger FDP die Entwicklung bei den Bussen. Über Jahre hatte Hamburg eine vollständig emissionsfreie Busflotte bis 2030 als Ziel ausgegeben. Noch 2022 erklärte der damalige Verkehrssenator Anjes Tjarks, bis 2030 sollten alle Dieselbusse auf lokal emissionsfreie Antriebe umgestellt werden.
Nach Darstellung der FDP plant die Hochbahn inzwischen jedoch wieder die Beschaffung von bis zu 150 Bussen mit Verbrennungsmotor, die mit HVO100 betrieben werden sollen. Gleichzeitig spreche der Senat für die frühen 2030er Jahre nur noch von einem hohen Anteil batterieelektrischer Busse und sehe Ausnahmen vor.
Für die Liberalen steht diese Entwicklung beispielhaft für ihr grundsätzliches Problem mit der Hamburger Verkehrspolitik: Nicht die Höhe des Etats sei entscheidend, sondern ob die Maßnahmen im Alltag funktionieren.
In Harburg zeige sich aus Sicht der Fraktion besonders deutlich, wo es Probleme gebe. Baustellen, Umleitungen, verlegte Bushaltestellen und längere Fahrtzeiten sorgten immer wieder für zusätzlichen Aufwand.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Kannengießer vergleicht die Situation mit einer beschwerlichen Reise: „Mit dem Auto durch Harburg zu fahren, gleicht inzwischen fast einem Marsch durch die Wüste. Man ist lange unterwegs und hat trotzdem das Gefühl, nicht voranzukommen.“
Entscheidend sei dabei nicht allein der Ärger der Verkehrsteilnehmer. Schlechte Koordination verursache nach Auffassung der FDP zusätzliche Fahrtzeiten, Kraftstoffverbrauch und letztlich auch höhere Kosten.
„Wer eine Straße sperrt, muss wissen, wohin der Verkehr ausweicht“
Besonders problematisch findet die FDP Baustellen, bei denen nach der Einrichtung über längere Zeit kaum Fortschritte erkennbar seien. Auch Absperrungen, die nach Abschluss von Arbeiten länger als nötig stehenbleiben, und zeitgleich laufende Maßnahmen ohne sinnvolle Ausweichstrecken werden kritisiert.
Dabei stelle sich die Fraktion ausdrücklich nicht gegen notwendige Bauarbeiten. Straßen, Brücken, Leitungen, Radwege und der öffentliche Nahverkehr müssten in einer wachsenden Stadt modernisiert werden. Gerade deshalb fordert sie jedoch ein professionelleres Baustellenmanagement.
„Wer eine Straße sperrt, muss zuerst wissen, wohin der Verkehr ausweicht. Wer einen Bus umleitet, muss an Haltestellen und Anschlüsse denken. Und wer eine Milliarde Euro für Verkehrspolitik verantwortet, muss sich daran messen lassen, was auf der Straße tatsächlich funktioniert“, sagt Kannengießer.
Die FDP-Fraktion Harburg fordert deshalb eine verbindliche, übergreifende Koordination größerer Baumaßnahmen, transparente Zeitpläne und klar benannte Verantwortlichkeiten. Bei erheblichen Verzögerungen oder Fehlplanungen müsse nachvollziehbar werden, wie diese entstanden seien, welche zusätzlichen Kosten verursacht wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Dabei gehe es nicht um eine Verkehrspolitik für das Auto gegen das Fahrrad oder für den Bus gegen den Individualverkehr. Ziel müsse vielmehr sein, dass Bürger ihr Verkehrsmittel frei wählen können und die vorhandene Infrastruktur zuverlässig funktioniert.
„Politik wird nicht dadurch erfolgreich, dass sie sich möglichst ehrgeizige Ziele aufschreibt. Sie wird erfolgreich, wenn sie diese erreicht. Mehr Geld bei gleichzeitig niedrigeren Zielmarken darf nicht zum neuen Maßstab Hamburger Verkehrspolitik werden“, sagt Kannengießer.
Für kein Geld der Welt wird es mehr Platz für Straßen oder Schienen in Hamburg oder sonst wo geben. Und sowohl Straßen als auch Schienen verschleißen nun einmal. Da wird es jetzt wohl auch andere Materialien brauchen, die besser mit den extremer werdenden Termperaturunterschieden klar kommen. Man kann es drehen und wenden wir man will, es geht nicht mehr so weiter: Wir können nicht mehr alle, wann immer wir wollen, einfach hinfahren, wohin wir wollen.
Wer da den Eindruck erwecken will, er könne es besser, ist unredlich. Wir brauchen jetzt eine inteligente Politik, die es den Wählern verklart, dass wir uns jetzt an die planetarischen Gegebenheiten anpassen müssen, statt weiterhin zu versuchen, den Planeten nach unseren Wunschvorstellungen zu formen.
Wenigstens vergisst Herr Kannengießer nicht, den reduzierten Radwegausbau zu bemängeln. Wenn er aber gleichzeitig sagt, dass jeder selbst entscheiden soll, wie er von A nach B kommt, zementiert das nur den Status Quo. Betrachten wir die Realität: Innerstädtisch wird durchschnittlich 80% des verfügbaren Platzes vom fahrenden und ruhenden Autoverkehr beansprucht. Die restlichen 20% teilen sich Straßengrün, Fußgänger und Radfahrer. Wie gerecht ist das denn?
Erschwerend kommt hinzu, dass die Autos immer größer werden. Die von der FDP propagierte Technologieoffenheit schließt alles was größer, schwerer und schneller ist ein, aber ich habe von der FDP noch nie gehört, dass die Autos wieder kleiner werden müssen. Logisch wäre es ja, wenn man ein Platzproblem hat. Und es kann nicht angehen, dass ein einzelner Mensch mal eben mit seinem rechten Fuß über 200 Kilowatt und mehr Leistung verfügt, wenn ihm danach zuwege ist. 200 kW sind 100 Heizlüfter auf volle Pulle.Egal ob Elektro oder Verbrenner, Autos (auch geparkte) heizen sich im Sommer enorm auf und tragen bei Hitzewellen zum Backofenklima in der Stadt bei. Bei den fahrenden Verbrennern kommt noch die Abwärme hinzu: zwei Drittel der Energie werden weggekühlt- und wohin? In die Umgebung! Tolle Technologie angesichts des Klimawandels und der nächsten Hitzewelle.Was die FDP hier verkaufen will, ist in sich nicht logisch und deckt sich nicht mit den realen Notwendigkeiten. Und es ist wie im richtigen Leben: Eine Realität, der du dich nicht stellst, stellt irgendwann dich. Nicht rummeckern, nachdenken! Kann doch nicht so schwer sein.