Harburg – In der Bezirksversammlung Harburg brauen sich politische Verwerfungen zusammen, die die SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss mit deutlichen Worten als „alarmierendes Zeichen“ bezeichnet. Im Mittelpunkt steht ein Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Volt, der die Ausschussgrößen von bislang 13 auf 14 Mitglieder anheben soll – mit weitreichenden politischen Folgen.
Hintergrund ist eine tiefgreifende Veränderung der Fraktionslandschaft: Parteien erhielten durch Übertritte Fraktionsstatus, obwohl sie nur mit zwei gewählten Mitgliedern eingezogen sind. Aus fraktionslosen AfD-Mitgliedern wurde neben der bestehenden AfD-Fraktion eine zweite Gruppierung gegründet, das sogenannte „Forum Harburg“. Die Linke löste sich auf und gründete sich in Teilen neu, und auch die SPD-Fraktion schloss Mitglieder aus.
Ausschussgröße als politisches Machtinstrument
Mit 14 statt 13 Ausschussmitgliedern würde die CDU vermeiden, einen Sitz an das „Forum Harburg“ abgeben zu müssen. Gleichzeitig entstünde eine rechnerische Konstellation, bei der CDU, FDP und Volt gemeinsam mit einer der beiden AfD-orientierten Fraktionen eine Mehrheit bilden könnten. Loss hält das für besonders bedenklich, weil der CDU-Fraktionsvorsitzende das „Forum Harburg“ bereits als „Bürgerliche AfD“ bezeichnet und damit ins demokratisch-bürgerliche Spektrum einordnet.
Die Grünen haben inzwischen einen Gegenantrag auf 15 Mitglieder eingereicht, der ihnen einen dritten Ausschusssitz einräumen würde – an der grundlegenden Mehrheitsoption ändert das nach Einschätzung von Loss jedoch wenig. Bliebe es bei 13 Mitgliedern, wäre zwar auch keine linke Mehrheit möglich, doch das Ergebnis läge deutlich näher am tatsächlichen Wählerwillen. Loss warnt zudem vor einem weiteren Effekt: Wenn in den Ausschüssen andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als in der Bezirksversammlung selbst, drohen widersprüchliche Entscheidungen, die die Handlungsfähigkeit des Gremiums insgesamt gefährden könnten.
Hinzu kommt ein finanzieller Aspekt: Jede Ausschussaufstockung zieht zusätzliche Sitzungsgelder, Fahrtkosten- und IT-Pauschalen nach sich. Allein die Neugründung einer zweiten AfD-nahen Fraktion koste den Steuerzahler monatlich einen fünfstelligen Betrag – in Zeiten bezirklicher Sparmaßnahmen kaum vermittelbar, so Loss.
„Die SPD ist aus der letzten Bezirksversammlungswahl mit der höchsten Stimmenzahl hervorgegangen. Das war der erklärte Wählerinnen- und Wählerwille. Individuelles parteipolitisches Machtstreben darf den Willen des Volkes nicht ignorieren. Das ist unmoralisch“, erklärt Loss – und fügt nüchtern hinzu: „Moral steht nicht im Wahlgesetz. Moral hat man – oder auch nicht.“
Ich finde es sehr bedenklich, ja sogar gefährden, weil so die Wähler getäuscht und weiter entzweit werden. Der so verstärkende Unfrieden wird Harburg zum schlimmeren Brennpunkt als bisher entwickeln.