Harburg – Der politische Streit um einen neuen Bezirklichen Ordnungsdienst in Harburg ist um eine Wendung reicher: Obwohl eine Mehrheit der Bezirksversammlung Ende Juni für den CDU-Antrag zur Wiedereinführung eines solchen Dienstes gestimmt hatte, erteilt der Hamburger Senat dem Vorstoß nun eine Absage. Nach Angaben der SPD war der Antrag mit Stimmen von CDU, AfD, FDP, Volt und aus der SPD-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten beschlossen worden.
Der CDU-Antrag sah vor, einen Bezirklichen Ordnungsdienst nach dem Vorbild des Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte einzusetzen. Dieser sollte insbesondere öffentliche Plätze wie den Harburger Rathausplatz und den Neugrabener Markt sowie Spielplätze kontrollieren. Die CDU begründete ihren Vorstoß unter anderem mit Verstößen im öffentlichen Raum und der aus ihrer Sicht unzureichenden Möglichkeit der Polizei, diese überall zu kontrollieren.
Die Behörde für Finanzen und Bezirke stellte nun jedoch klar, dass eine Wiedereinführung nicht vorgesehen ist. Die früher vom Bezirklichen Ordnungsdienst übernommenen Aufgaben würden inzwischen durch verschiedene Stellen wahrgenommen. Dazu gehören neben den Bezirksämtern das Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr, die WasteWatcher+ der Stadtreinigung, Parkranger sowie die Polizei.
SPD spricht von „Scheitern mit Ansage“
Für den Co-Fraktionsvorsitzenden der Harburger SPD, Frank Richter, kommt die Absage nicht überraschend. Er bezeichnet den Vorstoß als „Scheitern mit Ansage“.
Aus Sicht der SPD würde ein zusätzlicher uniformierter Dienst nicht automatisch mehr Personal für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit schaffen. Stattdessen bestehe die Gefahr, Personal und Zuständigkeiten lediglich zwischen verschiedenen Stellen zu verschieben.
„Wir haben in Bezirk und Stadt eine Vielzahl von Organisationen, die für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sorgen“, erklärt Richter. Zwar gebe es einzelne Brennpunkte, an denen genauer hingesehen werden müsse. Diese würden jedoch bereits von den bestehenden Stellen bearbeitet.
Die CDU hatte in ihrem Antrag dagegen argumentiert, dass der frühere Ordnungsdienst einen Mehrwert für das Sicherheitsgefühl der Harburger geschaffen habe und ein eigener Dienst Verstöße auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen gezielter verfolgen könne.
Der alte Ordnungsdienst erwies sich als kostspielig
Der Bezirkliche Ordnungsdienst hat in Hamburg eine lange Geschichte. Er wurde 2006 eingerichtet und sollte für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen. Anfang 2014 wurde der Dienst wieder aufgelöst und seine Aufgaben neu verteilt.
Schon damals fiel die Bilanz der Bezirksämter kritisch aus. Nach früheren Angaben standen Einnahmen von rund 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011 Kosten von mehr als fünf Millionen Euro gegenüber. Zudem wurden Doppelstrukturen mit anderen Behörden und Einrichtungen bemängelt.
Seit der Auflösung gab es dennoch immer wieder politische Forderungen nach einer Rückkehr eines solchen Dienstes. Auch in Harburg wurde das Thema mehrfach aufgegriffen.
Richter kritisiert, dass damit erneut Strukturen geschaffen werden sollten, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt hätten. Besonders scharf wendet sich der SPD-Politiker gegen die politische Mehrheit, die den jüngsten CDU-Antrag unterstützt hatte. Die SPD sieht darin ein machtpolitisches Bündnis und hält die Erwartung, ein neuer Bezirklicher Ordnungsdienst werde automatisch für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen, für falsch.
Für den Senat ist die Frage vorerst entschieden: Eine Wiedereinrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in den Hamburger Bezirksämtern ist nicht vorgesehen. Damit bleibt es in Harburg bei der bisherigen Aufgabenteilung zwischen Bezirksamt, Polizei, Stadtreinigung, Landesbetrieb Verkehr und weiteren Stellen.