Harburg – Auf dem Grundstück Reinholdstraße 11 im Phoenix-Viertel soll neuer Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende entstehen. Dafür hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Unternehmens Fördern & Wohnen (F&W) ausgeübt. Das Grundstück befindet sich inzwischen im Eigentum von F&W.
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) der Finanzbehörde handelte im Auftrag des Bezirksamts Harburg und von F&W. Zuvor war der private Käufer nicht bereit gewesen, sich durch eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände zu verpflichten. Eine solche Vereinbarung hätte ihm die Möglichkeit gegeben, das städtische Vorkaufsrecht abzuwenden.
Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel bezeichnet das Eingreifen als letztes Mittel nach einem oft längeren Verhandlungsprozess. „Wenn es nötig und rechtlich möglich ist, schreiten wir ein und ziehen – wie in diesen Fällen in Harburg – auch das Vorkaufsrecht“, erklärt Dressel. Zugleich begrüßt er, dass der Bezirk die Zustände in Teilen des Phoenix-Viertels verstärkt in den Blick nimmt.
Bezirksamtsleiter Christian Carstensen betont, dass vernachlässigte oder verdreckte Grundstücke und Gebäude sowohl der unmittelbaren Nachbarschaft als auch dem Ansehen Harburgs schaden. Das Bezirksamt setzt deshalb seit diesem Jahr auch auf das Vorkaufsrecht, um Verbesserungen zu erreichen. Eigentümer und Käufer, die Einnahmen erzielen, ohne bauliche Missstände zu beseitigen, müssten mit einem aktiven Eingreifen der Stadt rechnen.
Bei einem weiteren, ähnlich gelagerten Grundstücksfall im Phoenix-Viertel wurde ebenfalls das Vorkaufsrecht ausgeübt. Dort ist allerdings noch ein Rechtsverfahren anhängig. Wie viele Wohnungen an der Reinholdstraße 11 entstehen sollen und wann mit der Umsetzung begonnen wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor.